§ 92 HGB – Rechtsprechung (235 Entscheidungen) – Seite 4

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2010 LS zitiert von 22

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages

Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur … · Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Rückzahlung von Vorschüssen auf Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Zivilabteilung Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Bezahlung einer Maklercourtage aus einer Nettopolice

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 66

Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters

Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 116

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Vertragstypenwahl · Ausgleich von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückerstattung von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 5

Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 21

Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2009 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines ehemalig … · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte Vertriebsorganisation des BB Versicherungskonzerns

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.11.2009

LG Oldenburg (Oldenburg) – 3 S 380/09

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rückzahlung von Provisionszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.05.2009

Die Klägerin unterhält eine internetbasierte Vertriebsplattform für Finanzdienstleistungsprodukte und …

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - welche für sie als Versicherungsvertreterin tätig gewesen ist - die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtsweges bei Handelsvertretervertrag

Arbeitsverhältnis · Handelsvertreter · Rechtswegzulässigkeit · Selbständigkeit · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 11.02.2009

Ansprüche und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers bezüglich des Maklervertrages bei Vermittlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2008 zitiert von 3

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht erkannt, dass der von der Schuldnerin erteilte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Rheine Urteil 10.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisionsrückzahlungsansprüche sowie um Ansprüche auf die übliche Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 04.09.2007

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) in den Bilanzen zum 31. Dezember 2001 und 31. Dezember 2002 Rückstellungen …

Steuerrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsansprüche wegen angeblicher Schlechtberatung geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 24.08.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von vorschussweise gewährten Abschlussprovisionen in …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz für einen Brandschaden im Mehrfamilienhaus G-Straße ## in B, für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 18.07.2007

Die Parteien streiten im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsweges darüber, ob der Kläger als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.04.2007

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Arnsberg Urteil 17.04.2007

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungs-Nr.: ####### eine Automatenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2007

Das Landgericht hat der Beschwerde zwar teilweise bereits abgeholfen, im Übrigen jedoch die Darlegungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten am 12.12.2003 ausgesprochenen fristlosen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 25.08.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten im Wege des Regresses Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2006 zitiert von 4

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2006

Der Antragsteller war als Handelsvertreter gemäß Vertrag vom 30.12.1982 damit betraut, für den Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 08.05.2006

Der Antragsteller war als Handelsvertreter gemäß Vertrag vom 30.12.1982 damit betraut, für den Antragsgegner …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Teilurteil 10.01.2006

Der Kläger begehrt als Handelsvertreter der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst die Erteilung eines …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Die klagende Lebensversicherung - die umfirmiert hat - schloß mit der XXX, die in die Beklagte umfirmiert …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2005

Die Klägerin, eine rechtlich verselbstständigte Vertriebsorganisation der A...Versicherungsgruppe, vermittelt …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 18.10.2005

Präklusionswirkung – rechtskräftige Kündigungsschutzklage

Weiterbeschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2005 LS

§ 4 Nr. 11 UStG begünstigt nur die vom Berufsangehörigen (Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und …

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 09.06.2005 LS zitiert von 1

Die - nach dem Wortlauf der Regelung - für beide Seiten geltende Verlängerung der Kündigungsfrist eines …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seiner seit 01.01.2001 ausgeübten selbstständigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2005

Die Beklagte zu 2) ist eine Gesellschaft für Vermögensanlagen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.02.2005

Der Kläger war seit dem 01.12.1990 aufgrund eines Agenturvertrages als selbständiger Versicherungsvertreter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005

Der Kläger, welcher als Handelsvertreter auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Stand 1/97) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

Mit Vertrag vom 16./20.07.1998 übernahm der Beklagte von der Klägerin mit Wir kung zum 01.08.1998 eine …

Zivilrecht