§ 92a HGB – Rechtsprechung (100 Entscheidungen) – Seite 2

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 17.12.2010

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin Rückzahlung von vorschussweise geleisteten Provisionen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2010

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.04.2010

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückerstattung von Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 13.01.2010

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die der Beklagte vor seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2009 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Versorgungsleistungen eines ehemalig … · Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 15.336,78 € nebst Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 28.05.2009

Die Klägerin verlangt u. a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund des im …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtsweges bei Handelsvertretervertrag

Arbeitsverhältnis · Handelsvertreter · Rechtswegzulässigkeit · Selbständigkeit · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2008 LS

Rechtsweg: Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Handelsvertreter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2008

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2008

Gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG ist die Zulässigkeit des zu den ordentlichen Gerichten beschrittenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Handelsvertreterverträge

Prozesskostenhilfe · Handelsvertreter · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständigkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Klagen als selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · selbständige Handelsvertreterin · Rechtsweg · Arbeitsgerichtsbarkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständige Handelsvertreter · Unternehmensgruppe · Vertragliche Abgrenzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 18.07.2007

Die Parteien streiten im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsweges darüber, ob der Kläger als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.06.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.05.2006 zitiert von 1

Die Beklagte war aufgrund des so genannten M. -Consultant-Vertrags ausschließlich für die Klägerin ab …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 12.05.2006 zitiert von 2

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Rückzahlung vorgeschossener Handelsvertreterprovisionen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Die vor den ordentlichen Gerichten erhobene Zahlungsklage ist unzulässig; die Unzulässigkeit der Klage führt …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.12.2005 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2005

Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 6

Zu Recht hat das Landgericht den Rechtsweg zu den Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2005

Der Kläger, welcher als Handelsvertreter auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Stand 1/97) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.11.2004 LS

Zum Rechtsweg bei der Inanspruchnahme aus einem Handelsvertretervertrag.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2004

Die Klägerin ist im Bereich der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 31.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aufgrund einer mit "Handelsvertretervertrag" überschriebenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 16.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt u.a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 15.08.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Der Kläger nimmt die Beklagten auf Provisionszahlung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 05.05.2003 LS zitiert von 1

Auf Vertragshändlerverträge ist Handelsvertreterrecht entsprechend anzuwenden.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von an Versicherungs- und Bausparverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2001

Die Klägerin vermittelt Bauspar- und Versicherungsverträge sowie Kredite und Kapitalanlagen, und sie ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.06.2000 zitiert von 1

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.1999

Die Klägerin befaßt sich mit Finanzdienstleistungen, insbesondere mit der Beratung über Versicherungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob die Beklagte zur Erteilung von Abrechnungen und …

Arbeitsrecht

LG Osnabrück Beschluss 14.06.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsansprüchen und Abschlagszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.1998

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 17.02.1997 zum 30.04.1997 geltend und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 01.07.1997

Der 44-jährige Kläger - ein sich seit 1988 in Deutschland aufhaltender und seit 1993 studierender iranischer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.1995

Die Klägerin verlangt mit der Klage Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten wegen einer durch …

Zivilrecht