Urteile zu § 86 HGB

Handelsgesetzbuch

180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

180 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · Maßgeblichkeit der faktischen Eingliederung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS

Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Konkurrenztätigkeit · Kundendaten · Beweismittel

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

Handels-/Versicherungsvertreter mit Tätigkeitsschwerpunkt … · Grundprovision in existenzsicherndem Umfang · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS

rein auf Provisionsbasis tätiger Bausparkassenvertreter · Handelsvertreter · Einfirmenvertreter · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von wesentlichem … · Anforderungen an die Substantiierung des Vorwurfs der … · Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises durch das …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 7. Kammer Urteil LS

Handelsvertreter · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Klage abgewiesen