§ 86a HGB – Rechtsprechung (111 Entscheidungen)

ArbG Heilbronn 7. Kammer Beschluss 16.01.2026 LS

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nach diskriminierender Bewerbungsablehnung

Bedingung für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den … · Rechtswegeröffnung · kein sic-non-Fall · Bezirksleiter als Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Person …

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 11.12.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Family-B.-Vertrages sowie um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 09.04.2024

Der Kläger war für die Beklagte, ein Universalkreditinstitut, auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 09.04.2024

Der Kläger war für die Beklagte, ein Universalkreditinstitut, auf dem Gebiet der Vermittlung von …

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 22.02.2024

Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.02.2024

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags und wegen der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 16.04.2020 (Bl. 1 ff. der LG-Akte) angekündigt, zu beantragen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.11.2023 zitiert von 5

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach der Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Handelsvertretervertrags …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.06.2023 LS

Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer Änderungskündigung von …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 12 O 108/20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.12.2022 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Teilurteil 11.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht nach Beendigung eines Handelsvertretervertragsverhältnisses im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2022

Die Parteien erheben wechselseitig Ansprüche aus einem beendeten Vertragshändlerverhältnis

Zivilrecht

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Handelsvertreterin der Beklagten

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.03.2022

Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS

Handelsvertreterprovision: Wirksamkeit der Provisionsreduzierung beim Einsatz von Bankkarten und Kreditkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Die Beteiligung des Handelsvertreters an den Kosten für die „Bereitstellung von Arbeitsplatzsystemen incl.

Zivilrecht

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2021

Provisionsanspruch des Handelsvertreters bei Kundenablehnung wegen fehlender Bonität

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 15.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Pächterin der U GmbH die Autobahnraststätte X Nord

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 08.02.2021 LS zitiert von 1

Eine vom Mineralölunternehmen dem Pächter gestellte Regelung, aufgrund derer der Pächter für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt einen sog. Autohof in I. Auf dem Gelände befindet sich auch eine Tankstelle, an der sie …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg 10. Kammer Beschluss 07.10.2019

Im Streit ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der …

Sozialrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 05.09.2019

Überlassung von erforderlichen Unterlagen an einen Handelsvertreter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Ehegattin

Sozialversicherungsbeiträge · Arbeitsverhältnis · Betriebsprüfung · SGB IV · Ehegattenbeschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 27.09.2018

Status als Versicherungsvertreter und Sozialversicherungspflicht

Abhängige Beschäftigung · Selbständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Versicherungsvertreter · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Teilurteil 07.09.2018

Der Kläger war als Ausschließlichkeitsvertreter seit dem 1.3.2008 auf der Grundlage des Vertretervertrages …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 01.08.2018

Der Beklagte war vom 01.06.2016 bis 30.09.2017 Handelsvertreter der Klägerin auf Grundlage des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 20.07.2017

Handelsvertretervertrag des Tankstellenbetreibers mit der Mineralölgesellschaft

Wirksamkeit der Bestimmung über eine geringere Provision …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 04.04.2017

Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von Mietzahlungen für die …

ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016

Die Klägerin war für die Beklagten als Handelsvertreterin auf der Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 17

Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer

Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche … · Überlassung eines Systems für den Empfang und die … · ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen