§ 86a HGB – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Auslegung der Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters

Handelsvertreter mit Bezirksschutz · Wettbewerbsverbot für den Unternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem J Immobilienfonds P E GbR …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden geschlossenen J …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2014

Handelsvertreterausgleich eines Tankstellenbetreibers

Schätzung des Stammkundenumsatzanteils

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht – Betreiber einer Postagentur

Partnervertrag mit Deutsche Post AG · selbständiger Handelsvertreter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.09.2013 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem J GbR in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beteiligung an den beiden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 8

Die Beklagte ist ein Unternehmen für Finanzdienstleistungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2013

Die Parteien sind durch Franchiseverträge miteinander verbunden

Kartellrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelt im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrages für von ihr vertretene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 14.11.2012

Klage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2012

Der Kläger ist derzeit Inhaber zweier V…-Partneragenturen in B…, nämlich einer solchen in den G… und einer …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2012

Die Berufung des Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Teilurteil 13.06.2012

Die Beklagte erbringt Finanzdienstleistungen im Bereich der Vermittlung von Versicherungs- und …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines restlichen Ausgleichsanspruchs nach Beendigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Courtagen aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 27.06.2011 zitiert von 5

Der Verfügungskläger (Kläger) war bei der Verfügungsbeklagten (Beklagten) als Handelsvertreter tätig

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 15.06.2011

Die Beklagte war bis zum Juli 2009 als Handelsvertreter mit Alleinvertretungsrecht für den Kläger tätig …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 zitiert von 8

Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Bereitstellung erforderlicher Unterlagen

Büroausstattung, Werbeartikel, Vertriebssoftware …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 28

Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Stade Urteil 20.01.2011

Die Klägerin (AWD) vermittelt bundesweit Finanz- und Versicherungsverträge durch selbstständige …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.12.2010

Der Kläger war Handelsvertreter und Franchisenehmer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilgericht Urteil 16.09.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung

Zivilrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2010 LS

"Consultantvertrag" als Handelsvertretervertrag

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 13.01.2010

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die der Beklagte vor seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 25

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende

Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 4

§ 86a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 10

§ 86 a Abs. 1 HGB ist weit auszulegen.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2009

Beendigung eines Handelsvertretervertrages - insbesondere über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.09.2009 zitiert von 16

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 04.06.2009

Die Klägerin vermittelt bundesweit Finanz-, Versicherungs- und Immobilienanlagen durch selbstständige …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.05.2009

Die Klägerin verlangt u. a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund des im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 19.05.2009 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.04.2009

Die Beklagte, früher ein Unternehmen im Konzern der C AG und heute ein solches der A-Gruppe, vermittelt als …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.03.2009

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte vermittelt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 03.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger war ab Ende 2003 als Handelsvertreter für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger war vom 17.04.2004 bis 31.10.2007 als Handelsvertreter auf Grundlage des Handelsvertretervertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2007 zitiert von 12

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben