Urteile zu § 25 HGO

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Kommunalrechtliches Mitwirkungsverbot bei Wahl einer Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 14.02.2023 LS

Ungültigkeit einer Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher wegen Interessenwiderstreit

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.03.2022 LS

Freiwilliges Verlassen der Sitzung bei Diskussion über Widerstreit der Interessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.05.2021 LS

Baurechts Bebauungsplan Nr.16

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Abberufung eines Ortsvorstehers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Ausschreibung des Amtes der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.02.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen seine am 17.12.2018 verfügte Umsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.06.2014 LS

Rechtsschutzmaßstäbe im Normenkontrollrecht und baunachbarlichen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 4

Befangenheit eines Gemeindevertreters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 25.11.2013

Der vorläufige Rechtsschutz des Nachbarn, der gegen eine der Bauherrschaft erteilte Baugenehmigung einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2013

Unzulässige Sortimentseinschränkung im Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sortimentsliste · Öffentlichkeitsbeteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

KommunalrechtsWahl eines hauptamtlichen Stadtrats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist Gemeindevertreterin in der Gemeindevertretung der Gemeinde C-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung der Gemeinde B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung der Gemeinde C-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 08.12.2011

Bebauungsplan für Wohngebiet mit Nachverdichtung

Bebauungsplan · Wohngebiet · Innenentwicklung · Baugrenzen · Nutzungseinschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2011

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Zuwendungen an Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2009 LS

Kalkulation von Abfallgebühren

Periodengerechtigkeit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung fÃ¼r seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.2007 LS zitiert von 3

Mitwirkungsverbot in einem kommunalen Ausschuß bei Interessenkollision

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Bürgermeisterwahl – Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.07.2005

Eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der Ortsvorsteher der Klägerin in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 2

Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung: Konzentrationswirkung

Abweichung vom Regionalplan · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 4

Gemeindliches Vorkaufsrecht: Ausübung

Unterschrift des Bürgermeisters · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 2

Die Empfehlungen zur Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) können im Rahmen der Prognose, ob eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 05.02.2004 LS

Die einem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans zugrunde liegende positive Planungskonzeption muss …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 21.07.2003 LS zitiert von 1

Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum im Plangebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung

Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen und Befreiungen · Konfliktbewältigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 13.12.2001 LS

Gemeindevertretung: Sitzungsausschluss

Geschäftsordnung als Satzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.11.1995 zitiert von 17

(Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als Verwaltungsakt

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für vorläufigen … · Kostendeckungsvorschlag nach GemO HE § 8b Abs 3 S 2 · Abstimmung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.02.1995 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Bebauungsplannichtigkeit wegen Befangenheit eines Ratsmitglieds (Bürgermeister) bei …

hier: Nutzungsbefugnis eines Sportheims als unmittelbarer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.01.1995 zitiert von 3

Ausschluß eines Ratsmitgliedes von der Beratung und Abstimmung wegen Interessenkollision

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.11.1994 zitiert von 3

Anhebung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzbarkeit

Einführung von Höchstgrenzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.1994

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

Abwägungsfehler bei Ausweisung eines Wohngrundstücks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.12.1992 LS zitiert von 2

Zum Ausschluß von Mitgliedern des Präsidialrats bei persönlicher Betroffenheit bzw Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.06.1992

Befangenheit eines Ratsmitglieds bei Bebauungsplanaufstellung

Grundstückseigentum außerhalb des Plangebiets · unmittelbarer Vorteil oder Nachteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.1992 zitiert von 5

Landratswahl: Wiederholung des Wahlvorgangs nach Rücktritt eines Bewerbers

Vertagungsbeschluß und Ausschluß wegen Interessenkonflikts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.10.1991 zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung (Erforderlichkeit des Sanierungsverfahrens, Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.04.1989 zitiert von 1

Widmung eines Fußweges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.1989 zitiert von 4

Mitwirkung eines Ausgeschlossenen beim Bebauungsplanbeschluß

Entwicklungsgebot und Planungsermessen

Verwaltungsrecht