§ 36a HGO – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.11.2022 LS

Ein Fraktionsmitglied kann von seiner Fraktion aus wichtigem Grund aus der Fraktion ausgeschlossen werden.2.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder Stadtverordneter ist im Regelfall keine abhängige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.08.2020 LS

Anspruch einer Fraktion auf Überlassung wesentlicher Unterlagen für die Meinungsbildung und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Sitzverteilung im Kreisausschuss bei Fraktionszusammenschlüssen

Kommunalrecht · Fraktionsbildung · Sitzverteilung · Kreisausschuss · NKomVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 34

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von …

NPD

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie als Fraktion bzw. als Mitglied der E. der Beklagten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 23. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Berechnung der Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

KommunalrechtsEin-Personen-Fraktionen in Ortsbeiräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Zuwendungen an Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 2

Ein Fahrkostenerstattungsanspruch steht Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten nur für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 11

Ratsmitglied: Fahrkostenerstattung für Einweihungsfeiern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 02.07.2008 LS zitiert von 2

Reisekosten eines Kreistagsabgeordneten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 25.09.2007 LS

Gemeinderatsfraktion: Ausschluss eines Mitgliedes wegen kritischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 6

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.11.2002

Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2000 zitiert von 5

Informationsanspruch der Ratsmitglieder

Teilnahme an sog "interfraktionellen Runden"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.09.1999 zitiert von 2

Zur Klagebefugnis der Fraktion einer Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.08.1999

Richterablehnung - Gehörsrüge - Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler

kommunalverfassungsrechtliches Organstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.01.1998 zitiert von 4

Ausschluß eines Mitgliedes aus der Fraktion

Verfahren und inhaltliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.1997

Klagebefugnis einer Fraktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.05.1996 zitiert von 1

Fehlender Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung auf die gleichzeitig erfolgte Streitwertfestsetzung hat keine …

Fraktionsbildung nach einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.1994 zitiert von 2

Zur Antragsbefugnis einer Fraktion in einem Normenkontrollverfahren

Informationsanspruch über Grundstücksgeschäfte der Gemeinde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 1

Zur Regionalen Planungsversammlung, hier

Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur, Mitgliedschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 13.12.1989 zitiert von 6

Ausschluß aus einer Gemeinderatsfraktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.05.1987 zitiert von 3

Kein Anfragerecht der Fraktionen gegenüber dem Gemeindevorstand - hier

Anfrage zum Thema "Volkszählung"

Verwaltungsrecht