§ 55 HGO – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.08.2026 LS

Bestellung von Aufsichtsräten in einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Kommunalrechtliches Mitwirkungsverbot bei Wahl einer Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 14.02.2023 LS

Ungültigkeit einer Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher wegen Interessenwiderstreit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.02.2021 LS

Abberufung eines Ortsvorstehers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Anfechtung der Wahlen bzw. der Bestellung von Aufsichtsratmitgliedern eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 02.06.2020 LS

Zur Gültigkeit einer kommunalrechtlichen Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 2

Streitwert eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Anforderungen an das Verfahren bei der Vorbereitung der Wahl hauptamtlicher Kreisbeigeordneter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 27.09.2019

Die Stadt A-Stadt schuf im Jahr 2008 durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Stelle eines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Bei Stimmengleichheit zweier Listen von Wahlvorschlägen kann auf die Durchführung des Losverfahrens gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von Kreisausschüssen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.09.2009 LS

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für ein Unternehmen eines kommunalen Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung fÃ¼r seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.09.2007 LS zitiert von 1

Bildung des Gemeindevorstands

Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.09.2007 LS zitiert von 1

Ausschuss der Gemeindevertretung

Festlegung der Zahl der Mitglieder

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.08.2007 LS

Zurückweisung eines Bürgerbegehrens wegen Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.02.2007 LS

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit innerhalb eines Organs einer rechtsfähigen Anstalt des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS

Keine Übertragbarkeit der von dem BVerwG entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS

Grundsätze einer Wahl von Mitgliedern für eine Regionalversammlung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Beanstandung eines Beschlusses des Kreistags betreffend das Nachrücken eines ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS

Teileinziehung einer Straße bei Vorliegen einer Gefahrenquelle auch nach der Einziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.2003 zitiert von 5

Bürgerentscheid über Anzahl der Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Bürgerbegehren zwecks Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

Verwaltungsrecht einstweilige Anordnung

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.07.2002

Wahl eines Beigeordneten

Wahlabbruch · Zulassung weiterer Wahlvorschläge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.10.2000

Ausschluss eines Gemeindevertreters von Sitzungen

Rügemöglichkeiten zeitlich begrenzt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.09.2000 LS zitiert von 1

Besetzung der Betriebskommission eines kommunalen Eigenbetriebs mit Magistratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

städtisches Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS zitiert von 2

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugesellschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Stadtwerke

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Aufsichtsrat einer GmbH

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Städtisches Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Stadtwerke

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 2

Recht der Fraktionen zur Abberufung der von ihnen benannten Ausschußmitglieder

Rechtsmittelzulassung: Divergenzrüge kann nicht auf "obiter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.02.1997

Normenkontrolle einer Hauptsatzung eines Kommunalverbandes wegen Erhöhung der Zahl der ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.12.1993 zitiert von 7

Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines Gemeindevertreters gegen die Wahl des Bürgermeisters

zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Wiederwahl und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.1992 zitiert von 5

Landratswahl: Wiederholung des Wahlvorgangs nach Rücktritt eines Bewerbers

Vertagungsbeschluß und Ausschluß wegen Interessenkonflikts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.10.1991 zitiert von 7

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen und Geltung der Mehrheitsklausel bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.1991

Kommunaler Wahlbeamter: Stellenbesetzungsverfahren

Berücksichtigung der "politischen" Stellung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.01.1989 zitiert von 11

Wahlprüfungsklage: Abberufung und Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.01.1989 zitiert von 5

Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten

Abberufung kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.05.1988 LS zitiert von 4

Anfechtung der Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher

Verwaltungsrecht