§ 22 KWG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

statthafte Klageart nach Ablauf der Wahlperiode

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Anfechtung der Wahl zur Regionalversammlung

Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 18.01.2016 LS

Vorabzuteilung eines Sitzes nach einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Nachweis der mitgliedschaftlichen Organisation einer Wählergruppe

Zulassung eines Wahlvorschlages · Darlegungs- und Nachweislast einer Wählergruppe · Rechtsfolgen von Fehlern bei der Vorprüfung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.07.2015

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl

ausnahmsweise Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Einstweilige Untersagung der öffentlichen Forderung eines Parteiverbots durch Kommune

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 09.02.2007 LS

Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit innerhalb eines Organs einer rechtsfähigen Anstalt des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Beanstandung eines Beschlusses des Kreistags betreffend das Nachrücken eines ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 22.10.2004 zitiert von 1

Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2001 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlplakat

Abstandsgebot · Erheblichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

städtisches Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS zitiert von 2

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugesellschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.07.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Stadtwerke

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Aufsichtsrat einer GmbH

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Städtisches Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.04.1999 LS

Zur Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission - hier

Stadtwerke

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger B N und seine - inzwischen von ihm getrennt lebende - Ehefrau N hatten bei der Beklagten jeweils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.1997 LS

Zum Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtungsklage

zur Zurückweisung von Wahlbriefen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1997 LS

Eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsnorm ist nur innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.10.1991 zitiert von 7

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen und Geltung der Mehrheitsklausel bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.10.1991 zitiert von 2

Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit des Magistrats in der "heißen Phase" des Kommunalwahlkampfs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.01.1991

Einspruch gegen Kommunalwahl wegen Unregelmäßigkeiten auf den Stimmzetteln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1990 LS zitiert von 3

Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.05.1988 LS zitiert von 4

Anfechtung der Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.02.1987 zitiert von 2

Kommunalwahlverfahren: Unbeachtlichkeit außerhalb der Einspruchsfrist gerügter Verfahrensmängel

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 19.03.1986

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; der Tatbestand ergibt sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen