§ 26 KWG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.08.2026 LS

Bestellung von Aufsichtsräten in einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Anfechtung der Wahl zur Regionalversammlung

Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 07.05.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Im Namen des Volkes Urteil 1 U 15/24 ───────────────────── 4 O …

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 05.02.2024

Bericht über eine Sonderprüfung nach § 44 KWG wird nicht von § 60 Abs. 3 EStDV umfasst

Zum Verhältnis zwischen Sonderprüfung und … · Aufhebung eines auf § 200 AO gestützten Vorlageverlangens …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.07.2022 LS

Gültigkeit der Wahl eines Ausländerbeirats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Anfechtung der Wahlen zum Vorstand einer Hauberggenossenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.04.2020 LS

Tatmehrheit bei Einreichung eines Prüfungsberichts gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 KWG sowohl bei Bundesbank als auch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.12.2018 LS

Organbildung einer juristischen Person

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und bereits …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2012

Die 1957 geborene Klägerin begehrt ihre Wiederbestellung als Wirtschaftsprüferin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 26.09.2012

Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern

Angestellte bei der Bundesanstalt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.08.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz in Wahlprüfungsangelegenheiten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

KommunalrechtsUngültigkeit der Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.04.2010

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen überhöhten Kautionsverlangens seitens des Amtsinhabers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 3

Wahlprüfungsverfahren ist kein Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.04.2009 LS

(Routineprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KredWG ohne besonderen Anlass)

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung fÃ¼r seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Wählbarkeit eines Stadtverordneten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 3

Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS

Grundsätze einer Wahl von Mitgliedern für eine Regionalversammlung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.09.2005 LS zitiert von 3

Oberbürgermeister: Direktwahl

Anfechtung · Gestaltungsklage · Presseerklärungen · Wahlkampfäußerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.03.2005 LS

Der Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsunternehmens ist im Sinne des § 33 Abs. 1 KWG nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.06.2004 LS zitiert von 5

Trotz des im Bezug auf die Durchführung eines Bürgerentscheids in § 54 KWG geregelten Ausschlusses der §§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.10.2003

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage: Fachgerichtliche Forderung eines erneuten Einspruchs bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.09.2003 LS

Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 23.01.1997, NVwZ-RR 1998, 127) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.06.2003 LS zitiert von 5

Briefwahl – Wahlschein

Ausfüllen des Kästchens "Versicherung an Eides statt"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.11.2002 LS

Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender Unterschrift des Versammlungsleiters der Aufstellung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.11.2001 zitiert von 9

Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2001 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlplakat

Abstandsgebot · Erheblichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1999 zitiert von 2

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.12.1997 LS

Wahlanfechtung – zur Bestimmtheit von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.1997 LS

Zum Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtungsklage

zur Zurückweisung von Wahlbriefen

Verwaltungsrecht