§ 25 KWG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2026 LS

Anfechtung der Wahl zur Regionalversammlung

Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 30.11.2023

Ob – unter Anwendung des sogenannten „Bankenprivilegs“ gemäß § 19 Abs. 1 der …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Anfechtung einer Oberbürgermeister-Direktwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen

Unbedingte Rückzahlbarkeit als Voraussetzung für die …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Anfechtung der Wahlen zum Vorstand einer Hauberggenossenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Kommunalwahl Mindestalter Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 26.08.2020 LS zitiert von 1

Ob die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs i.S.d.

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 1

Neuwahl eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 17

Beschwer bei sog. Nullbescheid

Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen und bereits …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2014 LS

Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 GG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2012 LS

Die Bestimmung des § 2 Abs. 10 Satz 8 KWG betreffend die mittelbare Aufsicht über gebundene Vermittler hat …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 3

Umsatzsteuerfreie Vermittlungstätigkeit bei mehrstufigem Vertriebssystem - hier

Anforderungen an einen "Hauptvermittler"

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 15.02.2011 LS

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2010 LS

Wird in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einem Kreditinstitut keine Regelung für gemäß § …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009 LS

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 08.07.2009

Die Antragstellerin ist Teil der C. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 03.04.2009 LS

(Routineprüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KredWG ohne besonderen Anlass)

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.09.2008 LS

Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.05.2008 LS zitiert von 3

Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl

Substantiierung möglicher Anfechtungsgründe · parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 31.05.2006 zitiert von 4

Bankenaufsichtliche Verwarnung ist Verwaltungsakt

Ermessensausübung · Abberufung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.01.2006

Verwarnung wegen Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten bei der Abwicklung von Bankgeschäften.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 03.08.2005 LS

Bürgermeister: Abwahlverfahren

Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.03.2005 LS

Der Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsunternehmens ist im Sinne des § 33 Abs. 1 KWG nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.06.2004 LS zitiert von 5

Trotz des im Bezug auf die Durchführung eines Bürgerentscheids in § 54 KWG geregelten Ausschlusses der §§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.06.2004 LS

Klage gegen Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl durch Inhaber einer Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.10.2003

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage: Fachgerichtliche Forderung eines erneuten Einspruchs bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.09.2003 LS

Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 23.01.1997, NVwZ-RR 1998, 127) ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 9

Kommunalwahl – Chancengleichheit

Neutralitätsgebot · Wahlgeheimnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.06.2003 LS zitiert von 5

Briefwahl – Wahlschein

Ausfüllen des Kästchens "Versicherung an Eides statt"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.11.2002 LS

Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender Unterschrift des Versammlungsleiters der Aufstellung.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2001 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlplakat

Abstandsgebot · Erheblichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 30.05.2001

Die Antragstellerin ist ein im Jahre 1913 gegründetes Unternehmen mit Sitz in Z.. Die Bilanzsumme beläuft …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 07.02.2001 zitiert von 1

Zum Rechtsschutzbedürfnis: zur Zulassung eines Wahlvorschlages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1999 zitiert von 2

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.1997 LS

Zum Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtungsklage

zur Zurückweisung von Wahlbriefen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.03.1997 zitiert von 1

Anfechtung einer Personalratswahl - Berücksichtigung von außerhalb der Anfechtungsfrist geltend gemachten …

Verwendung des falschen Wahlmodus · Verlust der Wählbarkeit einer Lehrkraft · Wählbarkeit von Bediensteten, die in mehreren Dienststellen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.01.1997 zitiert von 1

Kommunalwahl: Stimmzettelgestaltung

Verwendung von Wahlgerät · Geltendmachung von Einwendungen im Wahlprüfungsverfahren …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.03.1993 LS

StGH Wiesbaden: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.01.1991

Einspruch gegen Kommunalwahl wegen Unregelmäßigkeiten auf den Stimmzetteln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.12.1990 LS zitiert von 3

Zur Wahlbeeinflussung durch Bürgerbefragung vor dem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.02.1987 zitiert von 2

Kommunalwahlverfahren: Unbeachtlichkeit außerhalb der Einspruchsfrist gerügter Verfahrensmängel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 03.02.1987 LS zitiert von 1

Für den Beginn der Frist des § 27 Satz 1 KWG kommt es jedenfalls dann auf den Tag der Zustellung der …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht