Urteile zu § 63 HGO

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

VGH Hessen Beschluss 18.03.2025 LS

Beauftragung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte eines Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.03.2024

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen rückwirkenden Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

LG Marburg 8. Kleine Strafkammer Urteil 23.02.2023

Das Amtsgericht Schwalmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 20.02.2020 schuldig gesprochen der …

Strafrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Zum kommunalrechtlichen Beanstandungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 18.09.2020

Die Klägerin, die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt A-Stadt, wendet sich gegen die Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Schwalmstadt Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie als Fraktion bzw. als Mitglied der E. der Beklagten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Kommunalrecht – Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS

Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.11.2013 LS zitiert von 5

Beanstandung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister im Zusammenhang mit der Einrichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Erlässt ein Bürgermeister eine kommunalverfassungsrechtliche Beanstandungsverfügung unter dem Briefkopf "Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013 LS

Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 5

Kraftwerk Ingelheimer Aue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.01.2012 LS

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung können von Personen, die der Stadtverordnetenversammlung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Beanstandung der Änderung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Verzicht auf den Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Klagebefugnis des Bürgermeisters nach einer Beanstandung eines Unterlassens seitens der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.2010

Hessen: Klageerhebung durch Vorsitzenden der Gemeindevertretung ohne vorherige Beschlussfassung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.06.2009

Widerspruch durch den Gemeindevorstand

redaktionelle Änderung der Fragestellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.05.2009 LS

Statthafte Klagearbeit bei Bürgerbegehren

Abgrenzung zwischen kassatorischem und initiierendem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung fÃ¼r seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.03.2008 LS

Mangelhaftigkeit einer Bebauungsplanvorlage

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 15.12.2005 LS

Satzungsänderung: Bestimmtheitsgebot

Einnahmebeschaffung der Gemeinde · Gebührenerhöhung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.12.2004 zitiert von 2

Beanstandung eines Beschlusses des Kreistags betreffend das Nachrücken eines ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.04.2004 LS zitiert von 3

Bürgerbegehren: Zulässigkeit

Ausschlussfrist · Beschleunigungsmaxime

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 1

§ 63 Abs 1 Satz 5 Hessische Gemeindeordnung erfordert keinen erneuten Beschluss über die Sachvorlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.01.2002 LS zitiert von 3

Stellenplan: zum Anspruch auf Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.11.2001 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Beanstandung eines Beschlusses einer Gemeindevertretung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.12.2000 zitiert von 4

Beschluß der Gemeindevertretung

Beanstandung und vorläufiger Rechtsschutz · Veräußerung von Grundstücken

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.09.2000 LS zitiert von 1

Besetzung der Betriebskommission eines kommunalen Eigenbetriebs mit Magistratsmitgliedern

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.1999 zitiert von 1

Unzulässige "Bürgerfragestunde" als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Magistrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.07.1996 zitiert von 19

Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung eines Bürgerbegehrens

Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.11.1995 zitiert von 17

(Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als Verwaltungsakt

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für vorläufigen … · Kostendeckungsvorschlag nach GemO HE § 8b Abs 3 S 2 · Abstimmung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.05.1992 zitiert von 3

Dienstanweisung eines Bürgermeisters

Verletzung der Weisungsbefugnis eines Beigeordneten

Verwaltungsrecht