§ 65 HGO – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 23.12.2022

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Zum kommunalrechtlichen Beanstandungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 29.11.2017

Keine Klageabweisung als unzulässig bei falscher Bezeichnung des Vertretungsorgans einer hessischen Gemeinde …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 2

Keine Klageabweisung als unzulässig bei Angabe des falschen Vertretungsorgans einer Gemeinde in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Erlässt ein Bürgermeister eine kommunalverfassungsrechtliche Beanstandungsverfügung unter dem Briefkopf "Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.12.2009 LS

Sicherung der Durchführung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.07.2005

Eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der Ortsvorsteher der Klägerin in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Bürgerbegehren zwecks Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

Verwaltungsrecht einstweilige Anordnung

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

Außerordentliche Kündigung – Kündigungsfrist

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des … · Frist für Zustimmungsersetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.12.1991 LS

Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter

Fraktionsausschluß · Überwachung der Geschäftsführung des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.1991 zitiert von 2

Ausschluß aus der Fraktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.09.1990

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht