§ 9 HGO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 28.01.2026 LS

Die Wiedereinführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt unter Abkehr von dem bislang geltenden …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen Beschluss 18.03.2025 LS

Beauftragung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte eines Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 26.11.2024 LS

Disziplinarverfahren wegen des Besitzverschaffens und des Besitzes kinderpornographischer Bilder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.02.2024 LS

Mangelnde Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens über den Neubau eines Schauspielhauses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 8. Kleine Strafkammer Urteil 23.02.2023

Das Amtsgericht Schwalmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 20.02.2020 schuldig gesprochen der …

Strafrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.02.2023

Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 23.12.2022

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch einen Beamten, der im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.03.2022

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in A-Stadt“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 12.08.2021 LS

Anforderungen an die Vergaben einer Ausschreibung für die Vergabe einer Stromkonzession

Kartellrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders schweren Fall (Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller besucht die neunte Klasse des X…-Gymnasiums in Wiesbaden und wendet sich gegen die beiden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schwalmstadt Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als innerdienstliches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.06.2016 LS

Bebauungsplan mit einer Anzahl der Wohneinheiten pro 1 ha Bruttowohnbauland unterhalb der im Regionalplan …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.12.2014

Mit Schreiben vom 22. September 2012 (vgl. Bl. 1 der Behördenakte) bat der Kläger, der Mitglied der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 21.01.2014

Ob der Klägerin, einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der B-Stadt, ein Rechtsanspruch gegen den …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Bürgermeister, Geschäftsverteilung, Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013 LS

Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Der Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Zuweisung von Sachgebieten an die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 5

Kraftwerk Ingelheimer Aue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.08.2011 LS

Zuwendungen an Fraktionen für Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Zum Entstehen der Steuerpflicht für Welpen, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.09.2008 LS

Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.01.2007 LS

Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 31.01.2005

Schadenersatz des Grundstückseigentümers wegen Beschädigung von Bäumen durch Errichtung einer Stützmauer zu …

Zivilrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.06.2001 LS

StGH Wiesbaden: Rechtsmissbrauch des Magistrats bei Hinwegsetzung über ausschließliche Zuständigkeit der …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.11.1999 LS zitiert von 1

Zum Abwehrrecht gegen Beschlußvorlagen durch ein anderes Magistratsmitglied

Verwaltungsrecht