§ 66 HGO – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.08.2026 LS

Bestellung von Aufsichtsräten in einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2026 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.03.2026 LS

Ein ausdrücklich als Antragsrecht bezeichnetes Recht des Bürgermeisters, in Sitzungen der Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.07.2024 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeindevorstandsmitglieds gegen den Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Kommunalrechtliches Mitwirkungsverbot bei Wahl einer Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.03.2024

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen rückwirkenden Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.02.2023

Aberkennung des Ruhegehalts wegen innerdienstlicher Vergehen (Untreue)

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 24. Große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 23.12.2022

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch einen Beamten, der im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.03.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Beanstandungen des Antragsgegners gegen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders schweren Fall (Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.05.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.12.2020 LS

Anforderungen an die Beratung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als innerdienstliches …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2019 zitiert von 44

Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens können als "Organ" der Gemeinde weder Rechtsschutzgarantie (Art 19 …

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.12.2018 LS

Organbildung einer juristischen Person

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 06.12.2018 LS

Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie als Fraktion bzw. als Mitglied der E. der Beklagten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 21.08.2017 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Kommunalrecht – Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Festsetzung von Wasser- und Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Der Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Zuweisung von Sachgebieten an die …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2012

Die Klägerin ist Portrait- und Bildniskünstlerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS

Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2011

Die gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO form- und fristgerecht per Telefax am 27. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenrechtlichen Vorschriften genießt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Zum Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands bei Ankündigung des Verlassens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen