Urteile zu § 51 HGO

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.08.2026 LS

Bestellung von Aufsichtsräten in einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 02.03.2026 LS

Festsetzung der Grundsteuer, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.03.2024

Zu einer im Einzelfall rechtmäßigen rückwirkenden Aufhebung einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.10.2023 LS

Zu den Voraussetzungen einer Eilentscheidung eines Ausschusses anstelle der Gemeindevertretung gemäß § 51a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2022 zitiert von 5

Die Klägerinnen sind bzw. waren Fraktionen im Rat der Stadt N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 08.11.2022 LS

Kalkulationserfordernis bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Anfechtung einer Oberbürgermeister-Direktwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Hausverbot durch einen Schulleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2021 LS

Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen einer kommunalen Bürgerbeteiligungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Zum kommunalrechtlichen Beanstandungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Zum Umfang der Information von Gemeindevertretern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 29.01.2020 LS

Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 34

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von …

NPD

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.06.2018

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass sie als Fraktion bzw. als Mitglied der E. der Beklagten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller ist Verwaltungsrat (A13 HBesG) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 21.08.2017 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.10.2014 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 4

Aus § 51 Nr. 6 HGO folgt ein innerkommunales Delegationsverbot von der Gemeindevertretung auf den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.03.2012

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg, denn das …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 5

Kraftwerk Ingelheimer Aue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Die Klägerin ist Gemeindevertreterin in der Gemeindevertretung der Gemeinde C-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung der Gemeinde B-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.01.2012

Der Kläger ist Gemeindevertreter in der Gemeindevertretung der Gemeinde C-Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.03.2009 zitiert von 7

Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.01.2009 LS

Beanstandung eines Beschlusses durch die Gemeide als Aktionär

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.09.2006 LS

Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei …

Informationsrecht · Anhörung · Organisationsmaßnahme · Aufgaben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.08.2006 LS

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Führungsvereinbarung · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS

Teileinziehung einer Straße bei Vorliegen einer Gefahrenquelle auch nach der Einziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 11

Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde gerichtetes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.01.2003

Kein Rechtsanspruch aufgrund Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses zu NS-Zwangsarbeiterentschädigung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.06.2001 LS

StGH Wiesbaden: Rechtsmissbrauch des Magistrats bei Hinwegsetzung über ausschließliche Zuständigkeit der …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.1997

Klagebefugnis einer Fraktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.01.1996

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde auf dem Gebiet der Werbung - Wettbewerbsfreiheit

Konkurrenzunternehmen - fehlender Einwirkungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.11.1995 zitiert von 17

(Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als Verwaltungsakt

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für vorläufigen … · Kostendeckungsvorschlag nach GemO HE § 8b Abs 3 S 2 · Abstimmung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch …

Verwaltungsrecht