§ 70 HGO – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.06.2026 LS

Schadensersatzpflicht für Beamte setzt konkretes Verhalten voraus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.03.2026 LS

Ein ausdrücklich als Antragsrecht bezeichnetes Recht des Bürgermeisters, in Sitzungen der Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.07.2024 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeindevorstandsmitglieds gegen den Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

LG Marburg 8. Kleine Strafkammer Urteil 23.02.2023

Das Amtsgericht Schwalmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 20.02.2020 schuldig gesprochen der …

Strafrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 23.12.2022

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Klage einer Gemeinde gegen ihren ehemaligen Bürgermeister auf Schadensersatz i. H. v. ca. 1,6 Mio. EUR wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders schweren Fall (Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Zum kommunalrechtlichen Beanstandungsverfahren

Verwaltungsrecht

AG Schwalmstadt Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.07.2019

Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 29.11.2017

Keine Klageabweisung als unzulässig bei falscher Bezeichnung des Vertretungsorgans einer hessischen Gemeinde …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 2

Keine Klageabweisung als unzulässig bei Angabe des falschen Vertretungsorgans einer Gemeinde in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Bürgermeister, Geschäftsverteilung, Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Erlässt ein Bürgermeister eine kommunalverfassungsrechtliche Beanstandungsverfügung unter dem Briefkopf "Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 15.10.2012 LS

Der Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Zuweisung von Sachgebieten an die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 11.12.2009 LS

Sicherung der Durchführung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Beitragspflicht eines ehrenamtlich tätigen kommunalen Funktionsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.01.2007 LS

Terminsbestimmung einer Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Bürgermeisterwahl – Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.09.2006 LS

Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei …

Informationsrecht · Anhörung · Organisationsmaßnahme · Aufgaben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2004 LS zitiert von 1

Ein Bürgermeister hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Geschäftsverteilung im Gemeindevorstand.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.07.2003 LS zitiert von 2

Zutrittsverweigerung zu einer Sitzung der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.01.2002 LS zitiert von 3

Stellenplan: zum Anspruch auf Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.11.2001 zitiert von 9

Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.12.2000 zitiert von 4

Beschluß der Gemeindevertretung

Beanstandung und vorläufiger Rechtsschutz · Veräußerung von Grundstücken

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.11.1999 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für die Vorbereitung von Magistratsbeschlüssen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.11.1999 LS zitiert von 1

Zum Abwehrrecht gegen Beschlußvorlagen durch ein anderes Magistratsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.04.1997

Klagebefugnis einer Fraktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.12.1994

Personalangelegenheiten - Zuständigkeit des Gemeindevorstands als Verwaltungsbehörde

Entscheidung durch den Gemeindevorstand als Gremium …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

Außerordentliche Kündigung – Kündigungsfrist

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des … · Frist für Zustimmungsersetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.05.1994 LS zitiert von 2

Zur Abberufung bzw Umsetzung eines gemeindlichen Kassenverwalters - hier

Zuständigkeit des Bürgermeisters in Hessen in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.04.1994 zitiert von 2

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eines Beamten aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.05.1992 zitiert von 3

Dienstanweisung eines Bürgermeisters

Verletzung der Weisungsbefugnis eines Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1991

Zur Umsetzung bzw Beförderung eines Beamten auf einen bestimmten Dienstposten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.1990 zitiert von 2

Abwesenheitsvertretung für den Oberbürgermeister in Hessen

allgemeiner Vertreter als allgemeine Polizeibehörde

Verwaltungsrecht