Urteile zu § 73 HGO

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 26.11.2024 LS

Disziplinarverfahren wegen des Besitzverschaffens und des Besitzes kinderpornographischer Bilder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.07.2024 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeindevorstandsmitglieds gegen den Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 16.10.2023 LS

Disziplinarverfahren: Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 8. Kleine Strafkammer Urteil 23.02.2023

Das Amtsgericht Schwalmstadt hat den Angeklagten mit Urteil vom 20.02.2020 schuldig gesprochen der …

Strafrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 21.03.2022 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch einen Beamten, der im …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders schweren Fall (Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht

AG Schwalmstadt Urteil 20.02.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Tötung in 3 tateinheitlichen Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 09.07.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als innerdienstliches …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 20.04.2018 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller ist Verwaltungsrat (A13 HBesG) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.03.2017 LS

Anspruch auf beamtenrechtlichen Schadensersatz; hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.08.2014

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit von vier außerordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS

Einstellung und Ablehnung von Bewerbern auf der Grundlage einer Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.03.2013 LS

Unterlassen von Arbeiten, die einem Bürgerbegehren zuwiderlaufen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Teilurteil 25.02.2013 LS

Höchstpersönliche Wahrnehmung der Disziplinarbefugnis durch den Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Leitung des Teams „Soziale Hilfen“ im Sozialrathaus Höchst, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.01.2011 LS

Bei Aufeinandertreffen der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung mit datenrechtlichen Vorschriften genießt …

Verwaltungsrecht

VG Münster 22. Kammer Beschluss 08.09.2010

Der Antragsteller möchte geklärt wissen, welches das verfassungsmäßig zuständige oberste Organ für die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 31.05.2010 LS

Vertretung des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2008

Verfassungsmäßig zuständige oberste Organ, dem der Antrag des Personalrates nach dessen erfolgloser …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.09.2008 zitiert von 6

(Gemeindevertretung: Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes

eingeschränkte Prüfkompetenz des Vorsitzenden der Vertretung · besondere Kompetenzzuweisung gemäß § 125 GemO HE

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.09.2006 LS

Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei …

Informationsrecht · Anhörung · Organisationsmaßnahme · Aufgaben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.10.2002 LS zitiert von 3

Fragerecht einer Fraktion

Kontrollbefugnis der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.01.2002 LS zitiert von 3

Stellenplan: zum Anspruch auf Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 23.05.2000 LS

Beförderung: Eignungsvergleich und Leistungsvergleich - aktuelle Beurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 22.12.1994

Personalangelegenheiten - Zuständigkeit des Gemeindevorstands als Verwaltungsbehörde

Entscheidung durch den Gemeindevorstand als Gremium …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

Außerordentliche Kündigung – Kündigungsfrist

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des … · Frist für Zustimmungsersetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.05.1994 LS zitiert von 2

Zur Abberufung bzw Umsetzung eines gemeindlichen Kassenverwalters - hier

Zuständigkeit des Bürgermeisters in Hessen in einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.08.1992 zitiert von 11

Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens an Gemeindebediensteten als Vorentscheidung für eine künftige …

Zuständigkeit des Gemeindevorstands

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.05.1992 zitiert von 3

Dienstanweisung eines Bürgermeisters

Verletzung der Weisungsbefugnis eines Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.12.1991 LS

Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter

Fraktionsausschluß · Überwachung der Geschäftsführung des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1991

Zur Umsetzung bzw Beförderung eines Beamten auf einen bestimmten Dienstposten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.1987 zitiert von 1

Zum Anspruch auf Beförderung bei dauerhafter Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht