Urteile zu § 66 HGO – Seite 2

80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

80 Entscheidungen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.09.2008 LS

Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 07.08.2008 LS zitiert von 2

Hat der Bürgermeister gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Vorlage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Sozialversicherungspflichtigkeit der Aufwandsentschädigung des Mitgliedes eines hessischen Gemeindevorstandes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2007

Beitragspflicht eines ehrenamtlich tätigen kommunalen Funktionsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.10.2007

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und am letzten Tag der Begründungsfrist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.03.2007

Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Beigeordneten in einer hessischen Kommune in der …

abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Weisungsrecht des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Wahl der ehrenamtlichen Stadträte und Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.09.2006 LS

Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei …

Informationsrecht · Anhörung · Organisationsmaßnahme · Aufgaben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS

Teileinziehung einer Straße bei Vorliegen einer Gefahrenquelle auch nach der Einziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.08.2003

Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2001 LS

Zum Auskunftsanspruch einer kommunalen Wählergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 15.12.2000 zitiert von 4

Beschluß der Gemeindevertretung

Beanstandung und vorläufiger Rechtsschutz · Veräußerung von Grundstücken

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er zu einem Straßenbeitrag herangezogen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.11.1999 LS zitiert von 1

Zum Abwehrrecht gegen Beschlußvorlagen durch ein anderes Magistratsmitglied

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.1999 zitiert von 1

Unzulässige "Bürgerfragestunde" als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Magistrats

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.10.1998 zitiert von 1

Kein Bürgerfragerecht nach der GemO HE (F

1993-04-01) in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.03.1998 LS zitiert von 3

Zuständigkeit zur Auswahl und Berufung der Aufsichtsratsmitglieder durch den Magistrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 27.09.1994

Außerordentliche Kündigung – Kündigungsfrist

Zurechnung der Kenntnis maßgebender Tatsachen des … · Frist für Zustimmungsersetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.05.1992 zitiert von 3

Dienstanweisung eines Bürgermeisters

Verletzung der Weisungsbefugnis eines Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.09.1990

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.05.1990 zitiert von 4

(Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde

Verfahrensbeteiligte im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 8

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.1989

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

politische Partei · Zugang zu einer Gedenkstätte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 22.02.1989

Heranziehung zu Erschließungsbeitrag

Abweichungsbeschluß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.08.1988 zitiert von 3

Keine Verlängerung eines Vorbescheids nach Erlöschen

fachaufsichtliche Weisung als Verwaltungsinternum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 06.04.1987 zitiert von 5

Abhören von Tonbandaufzeichnungen der Stadtverordnetensitzung

Verwaltungsrecht