Urteile zu § 8b HGO – Seite 2

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8b HGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

VG Münster Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Ob das gegen die 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt H. gerichtete Bürgerbegehren „Technischer …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.03.2009 LS

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

Bürgerbegehren: Klageart

Zukunftswirkung · Begründungserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.10.2007 zitiert von 8

Durchführung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.08.2007 LS

Zurückweisung eines Bürgerbegehrens wegen Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 24.07.2007 LS zitiert von 1

Wiederholende Grundsatzbeschlüsse der Gemeindevertretung, die auf einer erneuten sachlichen Diskussion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.10.2004 LS

Ausschlussfrist für ein Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.07.2004 LS zitiert von 11

Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten einer Gemeinde gerichtetes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.06.2004 LS zitiert von 5

Trotz des im Bezug auf die Durchführung eines Bürgerentscheids in § 54 KWG geregelten Ausschlusses der §§ 25 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.04.2004 LS zitiert von 3

Bürgerbegehren: Zulässigkeit

Ausschlussfrist · Beschleunigungsmaxime

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.03.2004 LS zitiert von 6

Nichtamtlicher Leitsatz aus der HSGZ 2004, 219 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.2003 zitiert von 5

Bürgerentscheid über Anzahl der Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Bürgerbegehren zwecks Verringerung der Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder

Verwaltungsrecht einstweilige Anordnung

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.08.2003

Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 1

§ 63 Abs 1 Satz 5 Hessische Gemeindeordnung erfordert keinen erneuten Beschluss über die Sachvorlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2001 LS

Zum Auskunftsanspruch einer kommunalen Wählergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.11.1999 zitiert von 3

Rechtsmittelzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Grundsatzfragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.10.1999 zitiert von 17

Bürgerbegehren: inhaltliche und formale Anforderungen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.1999 zitiert von 1

Unzulässige "Bürgerfragestunde" als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Magistrats

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.10.1998 zitiert von 1

Kein Bürgerfragerecht nach der GemO HE (F

1993-04-01) in der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.12.1997 LS zitiert von 3

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf ein Bürgerbegehren; hier

Erweiterung des Magistrats um einen Stadtrat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 25.08.1997 zitiert von 4

Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.07.1997 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Erlaß einstweiliger Anordnungen zur Sicherung von Bürgerbegehren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.07.1996 zitiert von 19

Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung eines Bürgerbegehrens

Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.11.1995 zitiert von 17

(Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als Verwaltungsakt

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für vorläufigen … · Kostendeckungsvorschlag nach GemO HE § 8b Abs 3 S 2 · Abstimmung über Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.05.1995 zitiert von 17

Anspruch der Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.10.1994 zitiert von 2

(Antrag auf Bürgerentscheid

Bezeichnung von Vertrauenspersonen gemäß GemO HE § 8b Abs 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.01.1994 LS zitiert von 3

Zum Gegenstand und zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 26.10.1993 zitiert von 11

Anspruch des Initiators eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.07.1988 zitiert von 1

Zur Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens

Behandlung eines Bürgerbegehrens zu Abrüstungsfragen

Verwaltungsrecht