Urteile zu § 3 HGrG

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 HGrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS
Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig

Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 13
Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil LS zitiert von 33
Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen