Urteile zu § 16 HKO

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 HKO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 3

Kindesentführung: Rückführung des Kindes nicht unbedingt zum Elternteil bei Kindeswohlgefährdung

Verringerung der Kindeswohlgefährdung durch Mitreise des … · Darlegungslast für Unmöglichkeit der Begleitung des Kindes

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 15.02.2002 LS

Eilrechtsschutz für einen Landkreis gegen Baugenehmigung für Windkraftanlage in der Nähe eines Naturparks

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 11.12.2001 LS

Ein Bescheid, mit dem von einem Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne tragfähige Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.03.1996 zitiert von 18

Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier

Entgelt für Inanspruchnahme von Fremdleistungen … · Müllkooperationsvertrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 1

(Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch atomrechtliche Genehmigung

Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der … · Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht