Urteile zu § 2 HKO

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 HKO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 22.06.2026 LS

Im Streit um die Beitragserhebung einer Apothekerkammer ist inzident zu prüfen, ob der im Haushaltsplan der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Streitgegenstand des Verfahrens ist der Beitragsbescheid 2017 der beklagten Ärztekammer, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 2

Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2012 zitiert von 1

Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Landrat, der einer Kreisgemeinde die Übernahme von …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: Förderung

Jugendhilfe · Zuständigkeit · Haushaltsmittel · Ermessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.09.2005 LS zitiert von 1

Kindergarten: freier Träger, Förderungsanspruch

Zuständigkeit · Eigenleistung · Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 15.02.2002 LS

Eilrechtsschutz für einen Landkreis gegen Baugenehmigung für Windkraftanlage in der Nähe eines Naturparks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Fehlende Ermächtigungsgrundlage für eine Satzung nach der in Hessen für die Inanspruchnahme der Zentralen …

keine Heilungsmöglichkeit für eine Satzung, der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.09.1996 LS zitiert von 1

Rettungsdienst und Benutzungsgebühren

zur Refinanzierung der Leitstellenkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.02.1996 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung hinsichtlich der Aufgaben von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.08.1993

(Auslegung von GemO HE § 136 Abs 5 S 1

vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 1

(Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch atomrechtliche Genehmigung

Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der … · Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht