Urteile zu § 9 HmbSpielhG

25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 HmbSpielhG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS
Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier

rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS
Schließung einer Spielhalle

zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Gesetzgebungszuständigkeit · Mindestabstand zwischen Spielhallen · Verbot der Mehrfachkonzession

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil LS
Gewerberaummiete in Hamburg

Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und Auslegung einer … · Inkrafttreten eines Landesgesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Betreiben von Spielhallen in Hamburg

Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen