Urteile zu § 5 HmbTG

30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 HmbTG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

30 Entscheidungen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.03.2026 LS

Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Rechtsweg · Bereichsausnahme · Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 2

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Zugang zu amtlichen transparenzgesetzlichen Informationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 1

Wer einen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch geltend macht, für den ist aus Sicht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks

Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.01.2024 LS zitiert von 3

Geheimhaltung von Prüfervoten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.06.2022 LS zitiert von 2

Abgabenordnung, Datenschutzgrundverordnung: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht und …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Allgemeine Leistungsklage auf Auskunftserteilung

Steuerrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2021 zitiert von 17

Anforderungen an eine Sperrerklärung

unbegründete Beschwerde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 3

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von einer Universität erhaltenen finanziellen Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 20.03.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: Prüfungseinrichtungen

Forschungsfreiheit · personenbezogene Daten · Urheberrecht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.07.2018 LS zitiert von 12

Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer Rechtsanwaltskanzlei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.04.2018 LS

Antragsunabhängige Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 18

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 21

Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. Arbeitsgruppe Scientology …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.11.2015

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. C. Handelsgesellschaft mbH (Schuldnerin)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 23.11.2015 zitiert von 2

Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 1

Einsichtnahme in ein Gutachten nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz

Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 15

Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier

Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende finanzbehördliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.04.2013 zitiert von 2

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 LS zitiert von 40

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. und 23. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Vorlagebeschluss 15.10.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Ö. Mit Schreiben vom 4. Februar 2010 …

Verwaltungsrecht