§ 72 HPVG – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

VG Kassel 23. Kammer Beschluss 14.03.2025

Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung hinsichtlich der Reichweite des Mitbestimmungsrechts des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 06.12.2023 LS

Beteiligungsrecht des Richterrates bei Online-Veröffentlichung des Geschäftsverteilungplanes

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Einzelrichter Urteil 03.05.2022 LS

Ruhestandsversetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 28.11.2018 LS

(keine) personalvertretungsrechtliche Vertretungsbefugnis durch die Personaldezernentin des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 27.08.2018 LS

Entscheidung der obersten Dienstbehörde über Empfehlung der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 15.03.2017

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darum, zu welchem Zeitpunkt die Beteiligte im Hinblick auf § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2016

Grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten beim Transport eines beschlagnahmten Handys in der hinteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 15.03.2016

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darum, zu welchem Zeitpunkt die Beteiligte im Hinblick auf § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob sich das Mitwirkungsrecht bei Arbeitsplatz- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Beschluss 12.06.2012 LS

Personalratsbeteiligung bei Neubau einer bereits bestehenden Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 02.09.2011

Mitbestimmung des Personalrats beim Schulneubau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 16.11.2009

Anforderungen an die Begründung für die Zurückweisung von Einwendungen eines Personalrats im …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 08.11.2006 LS

Nach Art. 120 HV hat der Ministerpräsident mit den zuständigen Ministern die verfassungsmäßig zustande …

Verfassungsrecht

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.09.2006 LS

Antrag auf Entscheidung der obersten Dienstbehörde in personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren bei …

Informationsrecht · Anhörung · Organisationsmaßnahme · Aufgaben des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 19.06.2006 LS

(keine Zuständigkeit des Personalrats eines Personal stellenden Betriebes für Arbeitszeiterfassung in dem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 08.03.2004 LS zitiert von 2

Land Hessen: Konzept zur Einrichtung der Personalvermittlungsstelle und Mitwirkung des Hauptpersonalrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 22.01.2004 LS zitiert von 2

1) Im Bereich des Universitätsklinikums dürfte nach der Sonderregelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 HPVG dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 25.09.2003 LS zitiert von 1

Hat der Personalrat in Bezug auf die eine sukzessive Fremdvergabe von Arbeiten betreffende Grundentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 10.09.2001 LS

Personalrat: Universitätsklinik

Stufenverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.1994 zitiert von 3

Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und Aufnahme des Kindes in diese …

fehlende Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.04.1994 LS

Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.01.1993

Antrag des Personalrates auf Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Einhaltung der Arbeitszeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Voraussetzungen und Wirkungen einer auf Feststellung gerichteten einstweiligen Verfügung im …

vorläufige Feststellungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.09.1989

Regreßanspruch gegen Beschäftigten

Verletzung des Mitwirkungsrechts des Personalrats · Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens

Verwaltungsrecht