§ 2 HSOG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Gerichtsbescheid 01.07.2025 LS

Austausch der Ausgangsbehörde im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 04.03.2025

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für ein Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.05.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier

zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.07.2018 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Ersatz von Aufwendungen für Abwendung von Obdachlosigkeit der Eltern

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Verbot der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Abbrennverbot nahe Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.04.2016 LS

Aufenthaltsverbot für Eintracht-Fans

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2014 LS

Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013<<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Inanspruchnahmeverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu … · Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.04.2003 LS

Hütchenspiel: Mitwirkungsverbot und Betätigungsverbot

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.04.2000 LS zitiert von 8

Bestattungspflicht - zur Trennung von der Kostentragungspflicht

zur Unterhaltspflicht · zum Mindestaufwand

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz der Kosten, die sie für die Bestattung von vier in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 5

Veranlassung der Bestattung mittellos verstorbener Heimbewohner oder Krankenhauspatienten

Kostentragung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 10.12.1992 LS

In der Erklärung der (freiwilligen) Bereitschaft zur Durchführung in einer mit der Klage angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1992 zitiert von 3

Zur Zuständigkeit der Naturschutzbehörden, hier

Auffüllung eines Steinbruchs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.09.1991 zitiert von 4

Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit im Hinblick auf die Unterbringung Obdachloser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.04.1991 zitiert von 1

Obdachlosigkeit - freie Willensentscheidung

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.1989 zitiert von 2

Untersagung eines Streiks beamteter Lehrer durch Kultusminister

Verwaltungsrecht