Urteile zu § 22 HSOG
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 HSOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 8
Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
Verwaltungsrecht
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 8. Senat Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VGH Hessen 8. Senat Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 11. Senat Beschluss zitiert von 10
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Gießen 10. Kammer Beschluss
Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht
VG Gießen 10. Kammer Beschluss zitiert von 2
Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht
VG Gießen 10. Kammer Urteil zitiert von 7
Speicherung in Dateien des BKA
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Störerauswahl
Verwaltungsrecht
