§ 43 HSOG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld im Bahnhofsviertel Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.07.2022 LS zitiert von 4

Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 23.04.2018 LS

Haltung von Bisons

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.01.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage unter der Geschäftsnummer 5 K …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 21.08.2017 LS

Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Geldbetrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017

Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Herausgabe eines präventiv sichergestellten Pkws an einen Dritten

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den geltenden strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 3

Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.07.2015

Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 11

Sicherstellung von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.03.2014

Der Kläger parkte mit seinem PKW am 19. Dezember 2012 abends auf einem Sonderparkplatz vor dem Anwesen Alte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.10.2013 LS

So genannte "unmittelbare Ausführungen" der Veterinärbehörden in Hessen ohne vorangegangenen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.06.2010

rechtswidrige Sicherstellung von Antiken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.10.2007

Zur Eigenschaft eines Hundes als gefährlicher Hund - hier

Hessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2007 zitiert von 1

Halten eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2007 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 3

Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht kostenverantwortlichen Fahrzeughalter

Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2006 LS

Verwaltungsverfahrensrecht: Eine Sicherstellung nach einer Beschlagnahme stellt keine unaufschiebbare …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

(keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus StVZO § 27 Abs 3 S 1 für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2000 zitiert von 4

Preise für das Abschleppen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.04.2000 LS

Zur Kostentragungspflicht bei Durchführung einer polizeirechtlichen Sicherstellung eines entwendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 7

Haftung des Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines gestohlenen und ungesichert abgestellten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht