§ 40 HSOG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

VG Kassel 2. Kammer Urteil 20.02.2026 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.07.2024 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer aufschiebend bedingten Sicherstellung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld im Bahnhofsviertel Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.09.2020 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Präventive Sicherstellung durch Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.06.2020 LS

Einordnung einer Videokabine als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung aufgrund faktischer Nutzung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2019

Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier

zur Auffindung verbotener Pyrotechnik vor einem Fußballspiel

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.10.2019 zitiert von 67

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts

Bestimmung von Arbeitsvorgängen · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Haltungsverbot und Sicherstellung von Hunden

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 3

Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.05.2018 LS

Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)

Strafrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 1

Die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.01.2018 zitiert von 5

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 21.08.2017 LS

Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Geldbetrages

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 17.07.2017 LS

Mit dem Erwerb immaterieller Vermögenswerte einer GmbH durch eine Privatprson kann die der jursitischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein zum Zwecke der einheitlichen Honorarabrechnung und des Honorareinzugs gebildeter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen

Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …

Strafrecht Revision verworfen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2017 zitiert von 76

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts

selbständige Leistung · zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017

Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Herausgabe eines präventiv sichergestellten Pkws an einen Dritten

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe E 8, hilfsweise die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den geltenden strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.08.2015 zitiert von 3

Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.07.2015

Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.2015 LS zitiert von 11

Sicherstellung von Fahrzeugen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2015 LS

Ein Mobiltelefon dürfte unter den weiten Begriff der Unterlage i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG fallen, da …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Sicherstellung wegen Autoschieberei

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS

Vollständige Sicherstellung der Einrichtung eines "Grow Shops"

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.10.2012 LS

Präventiv begründete Sicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.10.2007

Zur Eigenschaft eines Hundes als gefährlicher Hund - hier

Hessen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2007 zitiert von 1

Halten eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.01.2007

Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 31.01.2006 LS

Verwaltungsverfahrensrecht: Eine Sicherstellung nach einer Beschlagnahme stellt keine unaufschiebbare …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 07.02.2005 LS

Hund: Maulkorbzwang

räumliche Einschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen