§ 47 HSOG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten für Polizeieinsätze im N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.12.2025

Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Kosten bei der Durchführung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 7. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vollzugs einer Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 931. Ermittlungsrichter Beschluss 17.04.2018

Der Betroffene ist kamerunischer Staatsangehöriger und vollziehbar ausreisepflichtig

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 17.04.2018

Durchsuchung der Wohnung zur Ergreifung und Identifizierung vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

Abschiebung · Durchsuchungsanordnung · Ausreisepflicht · Identitätsfeststellung · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.06.2017

Der Antragsteller ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger und begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS

Führen eines "gefährlichen Hundes" außerhalb des eingefriedeten Besitztums

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2015 LS

Ein Mobiltelefon dürfte unter den weiten Begriff der Unterlage i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG fallen, da …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der hessischen Veterinärbehörden, die eine Handlung mit Ausnahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.11.2009

Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 12.08.2008 LS

Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 29.07.2008 LS

Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag beruhenden Untersagungsverfügung

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.07.2008 LS

Einstufung als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 18.07.2008 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2007 zitiert von 1

Halten eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2006 LS zitiert von 3

Abschiebungsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Auffindung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.06.2006 LS

(Zuständigkeitsbestimmung bei polizeirechtlicher Freiheitsentziehung

Amtswegige Einleitung des … · rechtliche Unsicherheit als "Ungewissheit" · Zuständigkeit des Amtsgerichts am Ort des Festhaltens des …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 22.06.2005 LS

Eine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, obwohl zuvor Cannabisprodukte konsumiert wurden, begründet zumindest …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.12.2003 LS

Erforderlichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.07.2003 LS

Gefährlicher Hund: Haltererlaubnis

Wesensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2003 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von Kokain

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung von Abschleppkosten aufgefordert worden …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 13.12.2000 LS

Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994

Streunen eines Hundes als Gefahr

Abgrenzung von Selbstvornahme - Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.05.1994 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen ein Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 StVO) ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine …

Verwaltungsrecht