§ 49 HSOG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten für Polizeieinsätze im N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 17.02.2022 LS zitiert von 3

Ausschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von hoheitlich veranlassten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung auf Antrag der Ausländerbehörde

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.01.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage unter der Geschäftsnummer 5 K …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.07.2015

Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2015 LS

Ein Mobiltelefon dürfte unter den weiten Begriff der Unterlage i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 5 AsylVfG fallen, da …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.03.2014

Der Kläger parkte mit seinem PKW am 19. Dezember 2012 abends auf einem Sonderparkplatz vor dem Anwesen Alte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.04.2010

Die Beschwerden des Klägers sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2007 zitiert von 1

Halten eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.11.2006 LS zitiert von 5

(Kosten, Gebühren und Auslagen im Sinne des § 80 Abs 1 VwVG HE

Verjährung von Ersatzvornahmekosten zur Sanierung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.07.2004

Insbesondere ist er hinsichtlich aller drei in der Verfügung des Antragsgegners enthaltenen vollziehbaren …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.04.2004 LS

Für die Verträge über das Abschleppen von Fahrzeugen zwischen dem Frankfurter Abschleppservice und der Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung von Abschleppkosten aufgefordert worden …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 13.12.2000 LS

Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.11.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit der er zu Gebühren für den …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 22.09.2000

Unverhältnismäßigkeit des Abschleppens eines Taxis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2000 zitiert von 4

Preise für das Abschleppen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.07.2000

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 2

Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994

Streunen eines Hundes als Gefahr

Abgrenzung von Selbstvornahme - Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.07.1993 LS

Zur Wegnahme des Führerscheins - hier

zuständige Behörde · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht