§ 8 HSOG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Kosten bei der Durchführung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Pflicht zur Kostentragung für die Umsetzung eines e-Scooters im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.05.2021

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über die Heranziehung zu Bestattungskosten ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.01.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage unter der Geschäftsnummer 5 K …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Kostenpflicht bei entlaufenen Rindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ein zum Zwecke der einheitlichen Honorarabrechnung und des Honorareinzugs gebildeter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Wegnahme von Hunden

Verwaltungsrecht

SG GieBen Urteil 17.01.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten - noch - in der Hauptsache die Zahlung von 2.857,69 EUR der von ihr …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 18. Kammer Urteil 17.01.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten - noch - in der Hauptsache die Zahlung von 2.857,69 EUR der von ihr …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.07.2015

Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung von Angehörigen zu den Beisetzungskosten des gegen sie straffällig gewordenen Verstorbenen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der hessischen Veterinärbehörden, die eine Handlung mit Ausnahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.10.2013 LS

So genannte "unmittelbare Ausführungen" der Veterinärbehörden in Hessen ohne vorangegangenen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.04.2010

Die Beschwerden des Klägers sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 07.10.2009 LS

Umweltrecht: Kostenerstattung für Altlastensanierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.05.2008 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.06.2007 zitiert von 1

Halten eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.01.2007

Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 3

Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht kostenverantwortlichen Fahrzeughalter

Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.02.2005 LS

Kraftfahrzeug: Verkauf

Mitteilung des Erwerbers · polizeiliche Verantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.11.2004

Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines PKW aufgrund eines wegen Baumaßnahmen angeordneten Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

(keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus StVZO § 27 Abs 3 S 1 für …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.05.2003 zitiert von 1

Abschleppen – Herausgabe im Bereich von Vorbereitungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.09.2000 LS

Einleitung einer Abschleppmaßnahme bei im absoluten Halteverbot abgestelltem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 22.09.2000

Unverhältnismäßigkeit des Abschleppens eines Taxis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2000 zitiert von 4

Preise für das Abschleppen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 2

Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 7

Haftung des Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines gestohlenen und ungesichert abgestellten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 28.05.1998

Verstoß gegen die Meldepflichten des Eigentümers und Halters eines Kfz bei Veräußerung

Heranziehung zu Abschleppkosten und Verschrottungskosten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.11.1994

Streunen eines Hundes als Gefahr

Abgrenzung von Selbstvornahme - Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.05.1994 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen ein Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 StVO) ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.1992 zitiert von 4

Altlastenverdacht: Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplans vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen

Verantwortlichkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1992 zitiert von 1

Bauordnungsrechtliche Verfügung betreffend ein Wochenendhaus im Außenbereich

Privilegierungstatbestand der berufsmäßigen Binnenfischerei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.11.1991 zitiert von 2

Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf Auslagenerstattung für Ölbeseitigung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1991

Holzgerüst nach Art einer Pergola über genehmigten asphaltierten Stellplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.06.1990 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit einer nachträglichen Auflage zur Baugenehmigung - hier

Schlachtereibetrieb

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.12.1989 zitiert von 1

Gebäudeabbruch: Rechtsnachfolger des Bauherrn und Abwendungsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.1988 zitiert von 1

Sofortvollzug einer Abbruchsanordnung für genehmigungspflichtigen Freisitz bzw Überdachung

Verwaltungsrecht