§ 9 HSOG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten für Polizeieinsätze im N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Glückspielrechtliches Auskunfts- und Vorlageverlangen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

AG Frankfurt am Main 901. Einzelrichter Urteil 13.05.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Keine Verlegung des Versammlungsortes des Widerstands Ost/West

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Polizeiensatzes

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.07.2013 LS

Ein Planergänzungsbeschluss, der eine auf neuen tatsächlichen Umständen beruhende Abwägung der in dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 29.07.2013

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eigentümer einer von ihnen gemeinsam mit ihren Kindern, den …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2013

Der Kläger ist Eigentümer und Schiffsführer des Großmotorgüterschiffs (GMS) „A.“ mit einer Ladekapazität von …

Zivilrecht Abgeändert

Schiffahrtsobergericht Karlsruhe Urteil 03.07.2013 LS

Beweislastverteilung beim Aufopferungsanspruch

Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Inanspruchnahmeverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.02.2011 LS

Anspruch auf polizeiliches Einschreiten bei Lärm von öffentlichem Platz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Verhinderung eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.07.2009 LS

Inanspruchnahme des Nichtstörers zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 5

Veranlassung der Bestattung mittellos verstorbener Heimbewohner oder Krankenhauspatienten

Kostentragung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.09.1993

Zwangseinweisung eines Obdachlosen

Folgenbeseitigungsanspruch des notstandspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.11.1991 zitiert von 2

Erfolgreiche Leistungsklage der Landeswasserbehörde gegen Bund auf Auslagenerstattung für Ölbeseitigung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.1986 zitiert von 8

Gewässeraufsicht: Einschreiten bei Grundwassergefährdung

Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht