§ 53 HSOG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Gießen 9. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Einsatz einer Schreckschusspistole in Notwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Berichterstatter Beschluss 06.12.2024 LS

Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.09.2023 LS

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 101 Abs. 3 VwGO ohne die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS

Betriebsuntersagung wegen illegaler Abschaltautomatik bei Diesel-Kfz

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.06.2017

Der Antragsteller ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger und begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Wegnahme von Hunden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.11.2016 LS

Der Normbefehl des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangt die Erstellung einer auf die jeweilige Person bezogenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Verbot der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS

Führen eines "gefährlichen Hundes" außerhalb des eingefriedeten Besitztums

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.03.2014

Der Kläger parkte mit seinem PKW am 19. Dezember 2012 abends auf einem Sonderparkplatz vor dem Anwesen Alte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der hessischen Veterinärbehörden, die eine Handlung mit Ausnahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Beschluss 25.01.2011 zitiert von 1

In dem streitbefangenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.04.2010

Die Beschwerden des Klägers sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.11.2009

Sportwetten im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 01.09.2008 LS

Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 12.08.2008 LS

Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 29.07.2008 LS

Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag beruhenden Untersagungsverfügung

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 18.07.2008 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 19.03.2008 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf von einem Fahrerlaubnisinhaber, der im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 05.02.2008 LS

Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.08.2007 LS zitiert von 3

Die nachträgliche Unmöglichkeit einer behördlich verfügten Herausgabepflicht bewirkt als anderweitige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 14.02.2007

Festsetzung von Zwangsgeld nach vorangegangener Zwangsgeldandrohung und illegale Sportwettenveranstaltung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 15

Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 22.06.2005 LS

Eine Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, obwohl zuvor Cannabisprodukte konsumiert wurden, begründet zumindest …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.07.2004

Insbesondere ist er hinsichtlich aller drei in der Verfügung des Antragsgegners enthaltenen vollziehbaren …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 30.03.2004

Widerspruch und Anfechtungsklage haben entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.12.2003 LS

Erforderlichkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 25.09.2003 LS

Eine von maltesischen Behörden erteilte Konzession zur europaweiten Veranstaltung von Sportwetten schließt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2003 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von Kokain

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.04.2003 LS

Hütchenspiel: Mitwirkungsverbot und Betätigungsverbot

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 13.12.2000 LS

Zur Pflicht des Asylbewerbers, bei der zuständigen konsularischen Vertretung einen Pass oder ein …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 27.11.2000

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit der er zu Gebühren für den …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.07.2000

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.11.1998 zitiert von 4

Einschreiten der Bergaufsicht wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.06.1996

Zum Anspruch auf Familienzusammenführung - hier

geduldete Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 12.03.1996 zitiert von 3

Fehlen einer Fristbestimmung in einer unselbständigen Zwangsmittelandrohung, wenn die Grundverfügung im …

angesichts uneinheitlicher Rechtsprechung jedenfalls kein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.11.1995 zitiert von 5

Ordnungsbehördliche Grundverfügung gegenüber dem Besitzer einer störenden Sache ergeht unbeschadet der …

zur Klagebefugnis eines Drittbetroffenen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.07.1993 LS

Zur Wegnahme des Führerscheins - hier

zuständige Behörde · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht