§ 6 HSOG – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

(keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus StVZO § 27 Abs 3 S 1 für …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen vom Antragsteller gefürchtete Vollstreckungsmaßnahmen, wenn er gegen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 12.02.2004 LS

Die Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde wird nicht durch die parallele Zuständigkeit der unteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 1

Werbeanlage: Hinweisschild auf landwirtschaftlichem Anhänger

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 14.07.2003 zitiert von 2

(Sicherheitsleistung als Bedingung in der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage nach § 6 Abs 3 S 1 NatSchG …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.05.2003 zitiert von 1

Abschleppen – Herausgabe im Bereich von Vorbereitungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.04.2003 LS

Hütchenspiel: Mitwirkungsverbot und Betätigungsverbot

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.03.2003 LS zitiert von 1

Störerauswahl – Ermessen

Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem er zur Zahlung von Abschleppkosten aufgefordert worden …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 20.09.2002 zitiert von 3

Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.03.2002 LS

Die Mitteilung einer an der Planung einer Veranstaltung beteiligten Person an die Polizeibehörde, bei einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.12.2000 zitiert von 2

Erstattung der Kosten für Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2000 zitiert von 4

Preise für das Abschleppen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.04.2000 LS

Zur Kostentragungspflicht bei Durchführung einer polizeirechtlichen Sicherstellung eines entwendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.02.2000 zitiert von 2

Schließung eines Piercingstudios wegen unerlaubter Injektion von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 25.10.1999

Naturschutz und Beseitigung von Erdaushub

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 18.05.1999 zitiert von 2

Haftung des früheren Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines nicht mehr zugelassenen Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 03.08.1998

Ausweisung von Überschwemmungsgebieten

hinreichende Bestimmtheit und Normenklarheit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 28.05.1998

Verstoß gegen die Meldepflichten des Eigentümers und Halters eines Kfz bei Veräußerung

Heranziehung zu Abschleppkosten und Verschrottungskosten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.01.1997 LS zitiert von 1

Eine Heranziehung des früheren Fahrzeughalters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme des verkauften (und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.12.1996 zitiert von 5

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor wirksamwerden des Halteverbots abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Entscheidung 09.08.1995

Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Wege der …

Institut der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 24.08.1994 zitiert von 7

Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Haftungsnormen bei der Störerauswahl, hier

im Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.05.1994 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen ein Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 StVO) ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 10.12.1992 LS

In der Erklärung der (freiwilligen) Bereitschaft zur Durchführung in einer mit der Klage angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.09.1992 zitiert von 4

Untersagung eines von einer GmbH betriebenen Bordells in einem Sperrgebiet, in dem Straßenprostitution …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.1992 zitiert von 4

Altlastenverdacht: Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplans vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen

Verantwortlichkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.1991 zitiert von 7

Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes

Maßnahme zur Förderung der Gefahrenabwehr · Abgrenzung zum Gefahrerforschungseingriff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.04.1990 zitiert von 3

Sofort vollziehbare Anordnung, die zweckfremde Nutzung von Wohnräumen zu beenden und die wohnliche Nutzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.1990

Mitfahrzentralen – Vermittlungsverbot an Sonntagen und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.1989 zitiert von 2

Untersagung eines Streiks beamteter Lehrer durch Kultusminister

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.12.1987

Verbot der gewerblichen Adoptionsvermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.1987 LS

Einzelfall eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbots, mit dem die ohne Sondernutzungserlaubnis vorgenommene …

Verwaltungsrecht