§ 5 HSOG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten für Polizeieinsätze im N

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 22.05.2024 LS

Verbot des Konsums von Cannabis auf dem Hessentag

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Abbrennverbot nahe Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Ausübung der "Synergetik-Methode" ohne Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 15.07.2015

Verwahrungskosten nach Abschleppen eines von der Klägerin gehaltenen Personenkraftwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 2

Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 3

Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht kostenverantwortlichen Fahrzeughalter

Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.07.2004 LS zitiert von 1

Hundehalteerlaubnis: Verlängerung

Wesensprüfung · Wiederholung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 27.01.2004 LS zitiert von 12

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 07.11.2002 LS zitiert von 6

Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.06.2002 zitiert von 3

Formelle Illegalität-sofort vollziehbare Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 22.04.2002

Öffentlich-rechtlicher Vertrag statt Beseitigungsanordnung

Ermessen der Behörde

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.02.2002 LS zitiert von 3

Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.12.2001 LS

Zur Fehlerhaftigkeit der Ermessensbetätigung bei einem für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsverbot für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.02.2000 zitiert von 2

Schließung eines Piercingstudios wegen unerlaubter Injektion von Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.11.1997 zitiert von 25

Erstattung von Abschleppkosten für ein vor einer abgelaufenen Parkuhr stehendes Fahrzeug - Ersatzvornahme

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 24.08.1994 zitiert von 7

Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher Haftungsnormen bei der Störerauswahl, hier

im Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.1994 zitiert von 17

Nutzungsverbot bei formeller Illegalität einer baulichen Anlage

zum Bestimmtheitsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1993 LS

(Versiegelung – zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.03.1992 zitiert von 1

Ordnungsverfügung zur Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1992 zitiert von 1

Bauordnungsrechtliche Verfügung betreffend ein Wochenendhaus im Außenbereich

Privilegierungstatbestand der berufsmäßigen Binnenfischerei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.10.1991

Holzgerüst nach Art einer Pergola über genehmigten asphaltierten Stellplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.06.1991 zitiert von 3

Klage auf Beseitigung von Mängeln in einer Obdachlosenunterkunft

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.05.1990 zitiert von 7

Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.05.1987 zitiert von 1

Verbot eines Informationsstandes zur Volkszählung 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.03.1987

Einhaltung der Mindestabstandsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.12.1986 zitiert von 1

Erlöschen der Baugenehmigung durch Nichtausnutzung bei grober Abweichung

Nutzungsverbot für Jagdhütte im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.10.1986 zitiert von 1

Sichtschutzwand an Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.1986 zitiert von 8

Gewässeraufsicht: Einschreiten bei Grundwassergefährdung

Inanspruchnahme des Zustandsstörers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.08.1985 zitiert von 3

Widerruf einer rechtswidrigen Baugenehmigung

Enteignungsentschädigung · Einzelhandelsflächen im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.05.1985 LS

Der Vorbescheid auf schriftlichen Antrag des Bauherrn (Voranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens gilt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.07.1968 LS

Anpassung eines alten Bauwerks an die strengeren Vorschriften der Hess.

Verwaltungsrecht