§ 53 HV – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 25.11.2024 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung einer Wohnung in eine gewerblich vermietete Ferienwohnung

bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines positiven Vorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 3

Gebühren für die Gewährung einer Akteneinsicht

Vertretung · Gebührenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.05.2020 LS zitiert von 5

Rechtsfortgeltung des hamburgischen Bebauungsplangesetzes vom 31. Oktober 1923 (juris

BauPlG HA · Teilbebauungsplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 20.04.2017 LS

Bebauungsplan: formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung

Festsetzung eines Nichtbaugebiets · Einstufung als erhaltungswürdig

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 7

Ausweisung sog. Gefahrengebiete durch die Polizei

Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 09.07.2014 LS

Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung

unerwünschte Veränderung der Zusammensetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.05.2014 LS

Zur Gültigkeit der Hamburger Baumschutzverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 7

Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Eine Sonntagsöffnung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz ist nur zulässig, wenn sie aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.03.2013

Tanzverbot an stillen Feiertagen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.02.2012 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Baumschutzverordnung in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.12.2010 LS zitiert von 1

Abwassergebühren bei Cross-Border-Leasing-Geschäft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Externenprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Urteil 03.05.1999 LS

Rechtlich verselbstständigte Verbände des Privatrechts genießen den Schutz der Grundrechte der Hessischen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie …

Verfassungsrecht