§ 1 HVwVfG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 03.03.2026

Nebenbestimmungen zu einer Genehehmigung nach dem TierSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.11.2025 LS

Voraussetzungen einer elektronischen Zugangsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.06.2025 LS

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

"Beitragsblocker" - Musterklageschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Film- und Presserecht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2018 LS

Der Hessische Rundfunk ist als Landesrundfunkanstalt berechtigt, Bescheide zur Festsetzung rückständiger …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 10.09.2015

Rettungsdienstrecht (vorläufige Untersagung des Zuschlags im Bewerbungsverfahren)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 1

Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl trotz Wahlprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 17.07.2014 LS

Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2013 LS zitiert von 5

Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS

"Zuständige Behörde für Zensus 2011"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.01.2012

Der am xx xx 1969 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und wendet sich nach seiner Einstellung als Lehrer an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 21.11.2005

Unzulässigkeit einer Werbetafel im faktischen Dorfgebiet aus Gründen des Denkmalschutzes sowie wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 2

Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung: Konzentrationswirkung

Abweichung vom Regionalplan · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2004

Amtshaftung wegen Fehlern des Zwangsversteigerungsverfahrens

Unrichtige Wertfestsetzung auf Grund eines fehlerhaften … · Ablehnung einer Aufhebung des Zuschlags im Wege des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 19.01.2000 zitiert von 2

Zweiterschließung – Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 07.06.1999

Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln

Klagegegner

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.09.1997 LS zitiert von 1

Zur Anordnung der Ausländerbehörde, ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber möge bei der Botschaft …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 18.07.1997 zitiert von 4

Keine Anwendung der Vorschriften des SGB auf berufsständisches Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 zitiert von 2

Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier

Ausweisung aus der Haft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 11

( Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen

zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung · zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung und zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 29.10.1995 zitiert von 3

Parlamentarischer Untersuchungsausschuß: Regeln für die Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 6

Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen

Prüfung einer Doppelbestrafungsgefahr bei einer Ausnahme … · Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.02.1995

Zweckwidrige Verwendung einer Zuwendung

Aufhebung des Zuwendungsbescheides · Jahresfrist

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 03.11.1994

(Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1

zum Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis · zum Beurteilungszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 31.10.1994

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst

Feststellung der Dienstunfähigkeit eines … · Anhörung vor Erlaß des Verlustfeststellungsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994 zitiert von 2

(Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten

Untersuchungsanordnung als unselbständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.02.1994

Anhörung des Senats einer Universität vor der Ernennung des Kanzlers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.1992

Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen zusätzlicher Approbation als Arzt

Zuständigkeit für die Rücknahmeentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.09.1992

Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins für die Entscheidung über …

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.05.1992 LS zitiert von 2

Verzieht ein Bewerber um einen Vertriebenenausweis während des Klageverfahrens aus dem Zuständigkeitsbereich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.04.1992 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers

Vermutung für Verlassen des Aussiedlungsgebietes aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.03.1992 zitiert von 3

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Berufungsverfahrens - Passivlegitimation der …

Einstufung als sog "Frühgeborener"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.03.1992 zitiert von 6

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - Passivlegitimation der Behörde

Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisfreier Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 13.12.1991 zitiert von 4

Verfahrensfehlerhafte Abiturprüfung wegen nicht rechtzeitiger Bekanntmachung des Fachausschußvorsitzenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Leistungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.04.1991 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit einer die straßenrechtliche Widmung beschränkende Verkehrsbehördlichen Anordnung (hier …

Zur Frage des Eintritts der Unanfechtbarkeit von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 20.12.1990 LS

Ein Urteil darf ohne mündliche Verhandlung getroffen werden, wenn die Beteiligten mit einer Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.03.1988 LS

Vertritt ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Hessen seinen Auftraggeber in einem …

Verwaltungsrecht