§ 2 HVwVfG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Einzelrichter Gerichtsbescheid 21.12.2023 LS

Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten gegen Akteneinsichtsbewilligung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

AG Fulda Gerichtsbescheid 27.01.2022

Bei dem Amtsgericht – Betreuungsgericht – Fulda wurde im Jahr 2015 ein Betreuungsverfahren geführt (Az. AZ1)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 9. Oktober 2020 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 22.02.2021

Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen bei Zweitwohnungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 26.06.2018 LS

Entfernung missbilligender Äußerungen aus der Personalakte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2018 LS

Der Hessische Rundfunk ist als Landesrundfunkanstalt berechtigt, Bescheide zur Festsetzung rückständiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 05.01.2016 LS zitiert von 2

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 30.07.2015

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (hier

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 17.07.2014 LS

Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.01.2014 LS

Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung gegen einen Miteigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.08.2013 LS

Voraussetzung für Befreiung vom Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses

Familienrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Befangenheitsrüge in einem Prüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 12.11.2010 LS

Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.06.2009

Begehren eines Einzelnen, die Entfernung eines Richters zu fordern

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 28.11.2006 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch die Landesrundfunkanstalt

Vollstreckung · wiederholte Bekanntgabe eines Bescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 20.04.2005 LS

Es fehlt an einer gesetzlichen Regelung, nach der Steuerpflichtigen, die im "isolierten Vorverfahren" (d.h. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.05.2003 LS

Notwendigkeit eines stellenspezifischen Anforderungsprofils.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.05.2000 zitiert von 7

Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach erstmaliger Akteneinsicht

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 28.08.1998

Polizeiliche Vorführung zwecks Erfüllung der Meldepflicht

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Disziplinarhof Beschluss 31.10.1994

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst

Feststellung der Dienstunfähigkeit eines … · Anhörung vor Erlaß des Verlustfeststellungsbescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 01.12.1993 zitiert von 3

Zur Begründung einer Eignungsauswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung für den höheren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.03.1988 zitiert von 2

Kostentragung bei Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht