§ 24 HVwVfG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Intendiertes Ermessen der Einbürgerungsbehörde bei Feststellungsentscheidungen nach § 35a Satz 1 Nr. 2 StAG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.07.2026 LS

Auftritts- und Redeverbot auf pro-palästinensischer Versammlung rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.03.2026 LS

Die Zuhilfenahme automatisierter Einrichtungen fällt nicht unter § 35a HVwVfG, wenn dem Erlass noch eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.03.2026 LS zitiert von 2

Rückforderung vergüteter Leistungen nach § 7a Abs. 5 Satz 2 Corona-Testverordnung (TestV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Einzelrichter Urteil 14.01.2026 LS

Feuerwehrgebühren nach Brand durch Kaminasche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2025 LS

Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.10.2025 LS

unwirksame (gestaltende) Zuordnung einer Baufläche durch einen öffentlich-rechtlichen (Vergleichs-) Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 21.05.2025 LS

Verletzung der Dokumentationspflicht nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.09.2024 LS

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2024 LS

Nachweisanforderung und Betretungsverbot bei berechtigten Zweifeln an der vorgelegten Impfdokumentation

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 1

Ablehnung der Aufnahme in den pädagogischen Vorbereitungsdienst wegen strafgerichtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.02.2024 LS

Zur Entlassung auf eigenen Antrag bei drohendem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 23.06.2023 LS

Untätigkeitsklage infolge unterbliebener Weiterleitung eines Einbürgerungsantrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem nach Erreichen von acht Punkten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatterin Urteil 22.09.2020 LS

Zur Mitwirkungspflicht eines Passbewerbers bei der Aufklärung der Deutscheneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Der indikative Preis ist nicht von § 117 Satz 2 BörsO FWB 2011 erfasst, und zwar weder in der Alternative der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Einzelrichter Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Unfalls am 19. Februar 2016 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 24.07.2017

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen das Ruhen ihrer tierärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.05.2014

Beihilfe – Abgrenzung zwischen Aufwendungen bei Krankheit und Vorsorgeuntersuchung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2013

Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden Teilen der Urteilsbegründung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.04.2012

Ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 495 Abs. 2 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.12.2011

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 6

Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr

Überprüfung der Eigenwirtschaftlichkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2009 LS

Richterbeförderung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2009 LS

(Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von Verstößen gegen nicht …

Verfahrensfehler i. S. v. EGRL 35/2003 § 4 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 09.06.2009 LS

Ersatzpflanzungsgebot nach Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 11.03.2009 LS

Festsetzung von Parteikosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 01.10.2008 LS

Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für drei Windkraftanlagen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 15.09.2008 LS

Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des Verunstaltungsverbot im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Urteil 20.03.2008 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bzw. Mitwirkung bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 25.01.2008 zitiert von 3

Anerkennung eines ausländischen, in der Ukraine erworbenen Schulabschlusses als allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 06.06.2006 LS zitiert von 1

Auswahlverfahren – Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 21.11.2005

Unzulässigkeit einer Werbetafel im faktischen Dorfgebiet aus Gründen des Denkmalschutzes sowie wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 07.01.2002 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Auflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.12.2000 LS zitiert von 10

Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.08.2000

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 14.02.2000

Grenzen der Auslegung von Normen

Rückforderung von Subventionen - Vertrauensschutz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.05.1999 LS zitiert von 3

Bodenabfertigungsdienst - Anforderungen im Auswahlverfahren

zur Chancengleichheit

Verwaltungsrecht