§ 3 HVwVfG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides für „Überbrückungshilfe IV“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.04.2025

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.03.2025 LS

Zur Förderfähigkeit von verbundenen Unternehmen im Rahmen der Corona-Soforthilfe.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 13.03.2025 LS

Inlandsbezogene Ausweisung und nationale Titelerteilungssperre bei Flüchtlingsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.02.2025 LS

Rücknahme eines Corona-Soforthilfe-Bewilligungsbescheides mangels Liquiditätsengpasses, Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 24.09.2024 LS

Zucht von Savannah-Rassekatzen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2023 LS

Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 04.09.2020 LS

Rücknahme der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 26.06.2018 LS

Für Anordnungen zur Vermeidung des Eintretens des artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes des § 44 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 21.06.2018 LS

Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.12.2017

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Teilzeitbeschäftigung eines in Elternzeit befindlichen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2008 LS

Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung bei fehlender Verbandskompetenz und fehlender sachlicher Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Keine Eintragung in das Liegenschaftskataster durch kommunale Eigengesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 28.04.1999

Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes wegen unzutreffenden Sachverhaltes

Rücknahmefrist bzw Widerrufsfrist - Kenntniserlangung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 zitiert von 2

Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier

Ausweisung aus der Haft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 11

( Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen

zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung · zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung und zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.05.1995 zitiert von 6

Zur örtlich zuständigen Behörde bei Ausweisung eines Strafgefangenen

Prüfung einer Doppelbestrafungsgefahr bei einer Ausnahme … · Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.06.1994

(Einstweilige Anordnung bezüglich der Leistung in besonderen Fällen nach AsylbLG § 2 Abs 1 Nr 2 trotz …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 01.11.1993 LS zitiert von 1

Bei Inhaftierung eines Ausländers hängt es von Art und Dauer der Haft und vor allem vom Fortbestand der den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung mangels Aussicht auf …

Wechsel des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.1992

Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen zusätzlicher Approbation als Arzt

Zuständigkeit für die Rücknahmeentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.10.1992 zitiert von 2

Ausweisung und Abschiebung von EG-Staatsangehörigen (Griechen) nach Vollzug einer Jugendstrafe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 11.09.1992

Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins für die Entscheidung über …

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.05.1992 LS zitiert von 2

Verzieht ein Bewerber um einen Vertriebenenausweis während des Klageverfahrens aus dem Zuständigkeitsbereich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.04.1992 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers

Vermutung für Verlassen des Aussiedlungsgebietes aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.03.1992 zitiert von 3

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Berufungsverfahrens - Passivlegitimation der …

Einstufung als sog "Frühgeborener"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.03.1992 zitiert von 6

Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens - Passivlegitimation der Behörde

Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisfreier Kinder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.07.1987 LS

Einem Heilpraktiker, der unter Vorlage gefälschter Urkunden einer ausländischen Universität (hier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.02.1986 zitiert von 6

Vorrang korporationsrechtlicher vor dienstrechtlichen Maßnahmen gegen beamteten Professor

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.07.1985 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Aufenthaltsortes

Verwaltungsrecht