Urteile zu § 35 HVwVfG – Seite 4

205 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 HVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

205 Entscheidungen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 07.09.2004 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Aufforderung an einen Hundehalter zur Durchführung einer Wesensprüfung nach der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS

Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.07.2004 zitiert von 3

Widerruf als Sachverständiger für Wesensprüfungen von gefährlichen Hunden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 02.07.2004

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2004 LS

Die einem Beamten gegenüber verfügte Anordnung, sich fachärztlich auf seine Poli-zeidienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.06.2004 LS zitiert von 3

Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 06.05.2004 LS zitiert von 1

Die Feststellung nach § 2 Abs. 2 HundeVO, ein konkreter Hund sei aufgrund des gezeigten Verhaltens und nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 03.05.2004 LS zitiert von 13

Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 05.04.2004 LS zitiert von 1

Rücknahme der Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 20.08.2003 LS

Die Einrichtung einer neuen Parallelklasse ist als schulorganisatorische Maßnahme des Schulamtes kein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 14.07.2003 zitiert von 2

(Sicherheitsleistung als Bedingung in der Baugenehmigung für eine Windkraftanlage nach § 6 Abs 3 S 1 NatSchG …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.07.2003

Keine Entwidmung durch Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.09.2002

Zulassungsfreie Anschlussberufung: Bettenkapazität außerhalb eines Versorgungsgebietes laut Krankenhausplan

Herzchirurgie

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.11.2001 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Beanstandung eines Beschlusses einer Gemeindevertretung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 06.11.2001

Der Kläger erhält bereits seit geraumer Zeit Leistungen nach dem BSHG von dem Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.03.2001

Auskünfte aus Personalakten an Dritte grundsätzlich nur mit Einwilligung des Beamten

Ablehnung einer Auskunft aus Personalakte stellt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 19.07.2000

Die Beteiligten streiten um die Reaktivierung des Klägers aus dem Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 16.06.2000 LS zitiert von 1

Eine Kostengrundentscheidung nach §§ 72 f VwGO, § 80 HVwVfG setzt grundsätzlich die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.03.2000

Zweckentfremdungsverbot – zulässiger Umfang der Mitbenutzung von Wohnraum zu freiberuflichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 07.06.1999

Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Zahlung von Sanierungsfördermitteln

Klagegegner

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 26.03.1999 zitiert von 2

Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

Bindungswirkung entfällt bei Sachlageänderung oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.03.1999 zitiert von 7

Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung nach Ausreise und Versäumung der Einreisefrist

keine nachträgliche Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.02.1998

Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden

Verbringung von Abfällen - Entsorgungsautarkie - Näheprinzip

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 06.08.1997

Geschäftsordnung einer hessischen Gesamtkonferenz

geheime Abstimmung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 19.06.1996 zitiert von 1

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Zuerkennung einer entsprechenden Abgeltungssumme ist nichtig · Pflicht zur Rückforderung eines Abgeltungsbetrages · Durchsetzung im Wege von Aufsichtsmaßnahmen · Verhältnis von Maßnahmen der Kommunalaufsicht zueinander

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.09.1995

(Zum Vorliegen einer Nebentätigkeit im beamtenrechtlichen Sinn

vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5 gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994 zitiert von 2

(Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten

Untersuchungsanordnung als unselbständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.02.1994 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

Vorgehen gegen Prüfungsentscheidung

unzulässige Rechtsausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.11.1993

(Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 bei Anfechtung eines Vorbescheides

keine Verwaltungsaktqualität der Anordnung der Aussetzung … · zum Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.10.1993

(Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht

Bindung der straßenrechtlichen Widmung an den Bebauungsplan · Verletzung eigener Rechte bei Verstoß der Gemeinde gegen … · Ermessen des Straßenbaulastträgers · Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1993 zitiert von 7

Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für die Bevölkerung

gesundheitlicher Unbedenklichkeitsnachweis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 17.02.1993 LS

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter Einsatz obrigkeitlicher "Gewalt" …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 12.11.1992 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen (hier

Sperrung einer Straße für den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.09.1992

Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.05.1992 zitiert von 3

Dienstanweisung eines Bürgermeisters

Verletzung der Weisungsbefugnis eines Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.01.1992 zitiert von 3

Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.11.1991 zitiert von 6

Rücknahme der Genehmigung zur Schaffung einer weiteren Grundstückszufahrt

Sondernutzungserlaubnis · Jahresfrist für Rücknahme

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.02.1991

Zur Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit eines Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 30.08.1990

Zur Duldung von Tiefenbohrungen bei einer geplanten Abfallentsorgungsanlage durch den Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.12.1989

Disziplinarrechtliche Vermittlungsakte – Bestandteil der Personalakte

Feststellungsinteresse nach Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 02.11.1989

Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des Hausgrundstückes X-Straße 76 in Frankfurt am Main - S.. Mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 25.04.1989 zitiert von 1

Widmung eines Fußweges

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.01.1989 zitiert von 5

Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten

Abberufung kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 06.10.1987 zitiert von 6

Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 06.03.1987

Einbürgerung unter Beibehaltung der iranischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht