§ 49 HVwVfG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Versorgungsabschlag, unmittelbare Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.09.2013

Entscheidung über die Verlegung eines Strafgefangenen als neutraler Verwaltungsakt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Teilaufhebung eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 11.06.2013

Kein Anspruch eines Anliegers auf unbefristete und kostenfreie Ausnahmegenehmigung von Einfahrtsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 5

Versenkung von Salzabwässern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.12.2011 LS zitiert von 6

Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 21.12.2010

Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.12.2010 LS zitiert von 1

Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.11.2010 LS

Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2010 zitiert von 2

Tierkörperbeseitigung: öffentlich-rechtliche Aufgabe

Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.05.2010

Die Klägerinnen betreiben eine Tierkörperbeseitigungsanlage und sind vom Beklagten zur Beseitigung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 26.04.2010

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 5

Voraussetzungen für die Vorwegnahme oder gar Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.10.2009

Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 29.09.2009 LS

Widerruf der Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Schlachtprämie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 09.09.2008 LS

(Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals teilzeitbeschäftigter Beamtin)

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 04.09.2008 LS

Widerruf einer Dienstreisegenehmigung nach Kostenerstattungsbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.08.2008 LS zitiert von 11

Geldspielgeräte im Verkaufsraum einer Tankstelle

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.06.2008 LS zitiert von 1

Widerruf einer Dienstwohnungszuweisung (hier

Forsthaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 28.08.2007

Ausschluss eines zugelassenen Skontrenführers aus der Skontrenführung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.05.2006 LS

Folgen unterbliebener Belehrung bei Beantragung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.08.2005 LS

Hund: Wesensprüfer

Widerruf der Benennung · Pflichten · Tierarzt · Schweigepflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 23.11.2004 LS zitiert von 1

Einstellung der Versorgungsrente nur nach Rücknahme oder Widerruf des die Berufsunfähigkeit feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.10.2004 LS

Zinszahlungspflicht einer Stiftung aufgrund von nicht zeitnaher Verwendung von Fördermitteln des kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 23.09.2004 LS

§ 12 GewO ist auf die Verbraucherinsolvenz eines nach § 36 GewO öffentlich bestellten Sachverständigen nicht …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.07.2004 zitiert von 3

Widerruf als Sachverständiger für Wesensprüfungen von gefährlichen Hunden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.06.2004 LS zitiert von 4

Fluglärm: Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.03.2004 LS

Widerruf der Bezeichnung "Tierärztliche Klinik"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 15.01.2004

Sperrwirkung, Ausweisung, Widerruf

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 7

Keine Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 10

Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in seinem gegenwärtigen Umfang luftverkehrsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.09.2003 LS

Eine Anerkennung des Zeitraums eines Sonderurlaubs als ruhegehaltfähig kann u.a. dann versagt werden, wenn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.07.2003 LS zitiert von 8

Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.04.2003 zitiert von 9

Lärmschutz – Verkehrsflughafen

Planergänzungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.03.2003

Subventionsrückforderung – Jahresfrist

Kenntnis der Behörde von Tatsachen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 31.01.2003 LS

Sofort vollziehbarer Widerruf einer Zugangsberechtigung zum sicherheitsrelevanten Bereich eines Flughafens …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.01.2003 LS

Beschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines Flughafens

Widerruf der Zugangsberechtigung nach Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.02.2002 LS

Nichtasservierung beschlagnahmter Gelder berechtigt zum Widerruf der Ausbildung zum Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.12.2001 zitiert von 3

Einbürgerung: Nachweis der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

Zwangsgeld

Verwaltungsrecht