Urteile zu § 5 HVwVfG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 HVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

AG Fulda Gerichtsbescheid 27.01.2022

Bei dem Amtsgericht – Betreuungsgericht – Fulda wurde im Jahr 2015 ein Betreuungsverfahren geführt (Az. AZ1)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 03.12.2018 LS

Drittschutz bei der Gewährung von Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.02.2003

Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 2

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.12.1994 zitiert von 4

Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung

kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der … · zur Risikoeinschätzung hinsichtlich der Gefahr schädlicher … · kein Parlamentsvorbehalt hinsichtlich der Einführung neuer …

Verwaltungsrecht