Zivilrecht
Urteile zu § 4 HWG
78 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 HWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
78 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Hyaluron-Nasenkorrektur
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
klinisch belegte Wirksamkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Arzneimittelwerbung außerhalb der Zulassung bei … · Aussagen zur Wirksamkeit eines Inhaltsstoffes gegen das …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflichtangaben für Heilmittelwerbung bei Verlinkung in der … · Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Wegeunterhaltspflichtiger
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Produktbezogene Werbung einer Apotheke für …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unlauterer Wettbewerb · Testurteil · Fundstelle · Werbevorschrift · Unterlassungsanspruch
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
MeinPaket.de
Gewerblicher Rechtsschutz
Voraussetzungen einer Mitbewerberstellung · unzureichende Pflichtangaben bei medizinischen Produkten …
Zivilrecht
Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Nebenbetrieb
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Begründung der Beschlüsse des Glücksspielkollegiums · Rechtsnatur der Werberichtlinie
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Werbung für Arzneimittel · Indikationstisch · Apothekenpflichtige Arzneimittel · UWG · Pflichttext
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung eines Arztes für die Behandlung von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben