§ 4 HWG – Rechtsprechung (78 Entscheidungen) – Seite 2

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 36

Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel

Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 01.12.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 18

Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 13.09.2011 LS

Rechtsweg: Beseitigung der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit wegen der Einräumung des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.07.2011

Unterlassung von Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel und Gutscheinverlosung

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Unterlassungsanspruch · Gutscheinwerbung · lauterer Wettbewerb

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsverstoß in Anspruch

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 6

Die Verwendung von Testergebnissen zur Werbung für ein Produkt ist wettbewerbswidrig, wenn in der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 99

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit des Klageantrags bei Streit über die Wiederholungsgefahr auch für andere …

Erinnerungswerbung nach EG-Recht · Ausnahmeregelung für Arzneimittelwerbung im Internet …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Vertragsstrafeversprechen vom 6.12.2007 in Anspruch, in dem sich die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2009 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverein verlangt von dem beklagten Tierarzt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.07.2009

Der Kläger macht als Wettbewerbsverband i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegen die Beklagte, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit dem Generikum "J. s." ein zur symptomatischen Behandlung hirnorganisch bedingter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien – Inhaber konkurrierender Apotheken in E. – streiten um die heilmittelwerberechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Parteien sind Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 13.12.2007 LS

Zur Erinnerungswerbung im Sinne von § 4 Abs. 6 HWG gehört auch die Abbildung einer Verkaufspackung.

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.11.2006

Die Antragstellerin stellt Arzneimittel her, unter anderem das als Matrixpflaster dargereichte Schmerzmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2006 LS

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnung einer bezahlten Werbeanzeige und zur Lesbarkeit der Pflichtangaben in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.10.2005 LS

Heilmittelwerbung: Verschleierung des Werbecharakters einer redaktionell aufgemachten Werbeanzeige

unschwere Erkennbarkeit bei Verstoß gegen spezielles …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 22.06.2005

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.05.2005

Die Parteien stehen als Pharmahersteller miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.06.2004 LS

Arzneimittelwerbung: Verfassungsmäßigkeit und Richtlinienkonformität des Pflichthinweises auf Risiken und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien sind pharmazeutische Unternehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.1999 zitiert von 1

Denn das Landgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines gegen die Schuldnerin gerichteten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.1999

Die Beklagte vertreibt das Arzneimittel "T", dessen Wirkstoff Brennesselwurzeltrockenextrakt ist

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.12.1997

Das Landgericht hat die Schuldnerin zu Recht gem. § 890 ZPO wegen Zuwiderhandlung gegen das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.1997

Die Parteien haben das einstweilige Verfügungsverfahren in der Berufungsinstanz übereinstimmend in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.1997

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht