Urteile zu § 6 HWG

28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 HWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 49

Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines … · Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung · Ausnutzung der Wertschätzung · unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen