§ 7 HWG – Rechtsprechung (258 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 30.09.2021

Zulässigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Abgabe von FFP2-Schutzmasken auf Grundlage der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 26.08.2021

Die Verfügungsklägerin ist die Wettbewerbszentrale

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 16

Verschreibungspflichtige Humanarzneimittel – Richtlinie 2001/83/EG

Anwendungsgebiet · Werbung einer Versandapotheke, mit der der Kunde nicht in … · Werbegewinnspiel · Freier Warenverkehr

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 25.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Medizinprodukte zur Behandlung von Inkontinenz bei Frauen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Zulässigkeit einer PAYBACK-Werbung eines Anbieters von Hörgeräten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 15.04.2021

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021

Der Antragsteller, ein Wettbewerbsverband, begehrt, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 16.02.2021 zitiert von 1

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen Entscheidung, ergänzend den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2021

Der Antragsteller ist ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 LS

Werbung mit der Angabe „Brillenfassung geschenkt“

Brillenfassung geschenkt

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Endurteil 09.10.2020 LS

Es stellt ein nach § 4 Nr. 4 UWG unlauteres Abfangen von Parteien dar und berührt deren Recht auf freie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Apothekers mit 1-Euro-Gutscheinen für Rezeptvorbestellungen von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2020

Der Kläger ist der „A e.V.“, dem mehr als 800 Verbände und Körperschaften sowie 1200 Unternehmen als …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 7

Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die kostenlose Abgabe von Brillen

Brillen für Corona-Helden

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 53

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Berufsrechtswidrige Werbung von Zahnärzten bei Auslage von Werbeflyern über die …

unzulässige Heilmittelwerbung und Verstoß gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 20.02.2020

Ihr gehören über 800 Verbände und Körperschaften mit mehr als 1.200 Unternehmen als Mitglieder an

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.02.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH

Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 10

Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2019 LS

§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV bestimmt einen Mindestpreis, der in Fällen des § 78 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 AMG nicht …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Wettbewerbswidrige Bewerbung kostenfreier Batterien für Hörgerät durch Hörgeräteakustiker

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Heilmittelwerbung: Angebot eines Heiminfusionsservices für Ärzte als unzulässige Werbegabe

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster 3. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2019

Die Klägerin begehrt mit der Klage von der Beklagten Unterlassung eines beanstandeten Wettbewerbsverstosses …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.06.2019 LS

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Gratistest und der Möglichkeit vollständiger Kaufpreisrückzahlung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2019

Der in ... geborene Beschuldigte ist seit 1 als Apotheker approbiert

Verwaltungsrecht

VG Berlin 90. Kammer Urteil 19.06.2019 LS

Berufsgerichtliche Verhängung einer Geldbuße gegen einen Apotheker wegen Berufspflichtverletzung

hier: Wertgutschein für Einlösung von Rezepten für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 LS

Zum Begriff der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel i. S. d. § 10 Abs. 1 HWG.

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 9

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 29

Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels

Brötchen-Gutschein

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 11.12.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten sich über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der nachfolgenden Werbeanzeigen der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist die gerichtsbekannte Wettbewerbszentrale

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2018

Die Antragstellerin begehrt Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 18

Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 31.10.2018 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für …

Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 25.09.2018 LS

Apotheker: Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2018

Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot durch eine Werbegabe

Zivilrecht

LG Stade Urteil 07.06.2018 LS

Die Gewährung eines Skontos für verschreibungspflichtige Arzneimittel stellt keine unerlaubte geschäftliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2018 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 267,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Gesellschaftsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 Euro-Gutscheins durch einen Apotheker bei Abgabe rezeptpflichtiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik, die sich insbesondere auf Hilfsmittel (insb. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen