§ 18 HwO – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

VG Lüneburg Urteil 12.06.2025 LS

Ein handwerklicher Nebenbetrieb zu einem EInzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb, in dem die handwerkliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.02.2025

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Handwerk des Fliesen-, Platten- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.02.2025 LS

Gewerbliche Nutzung eines Wanddruckers

Fachkundenachweis und Eintrag in der Handwerksrolle für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2024

Die Klägerin begehrt ihre Löschung aus der Handwerksrolle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens vor Erhebung der Verpflichtungsklage

Löschung eines in Anlage B Verzeichnis 1 der Anlage zur … · fehlendes handwerksmäßiges Betreiben

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 19.06.2024 LS

Handwerksrecht: Gültigkeit einer Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 19.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung der beklagten Handwerkskammer für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2023

Anmeldungspflicht für Gebäudereinigungsdienste im Konzernkontext

Nebenbetrieb · Handwerksordnung · Anmeldungspflicht · Konzernunternehmen · Zulassungsfreies Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit einem vormals zulassungsfreien Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 5

Widersprüche gegen Flurbereinigungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 11

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk

handwerksmäßige Betriebsform

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Duisburg 10. Kammer Urteil 05.08.2021

Im Streit ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.03.2021 LS

Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit

detailgetreue und fotorealistische Lackierung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 10.12.2020 LS

Kammerbeitragpflicht für einen selbständigen Fotografen

Bildung einer Akkumulationsrücklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 25.08.2020 LS zitiert von 2

Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip

Verbot der Vermögensbildung · Vorhaltung einer Mittelreserve

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.07.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 17.07.2018 LS

Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht

ArbG Wesel Urteil 12.05.2017

Die Parteien streiten um die Höhe der Urlaubsansprüche im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Senat Urteil 16.12.2016

Ob die Klägerin ein Handwerk oder eine handwerksähnliche Tätigkeit mit der Folge ausübt, dass sie von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin begehrt die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übertragung auf den Einzelrichter im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht

LG Gießen 6. Zivilkammer Urteil 14.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Aussagen in der Werbung der Beklagten

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 08.08.2014

Vergabe von Estricharbeiten mit Schleif- und Schutzleistungen

Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Leistungsverzeichnis · Estricharbeiten · Schleif- und Schutzleistungen

Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 43

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens

handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2012 LS zitiert von 8

Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 9

Künstlersozialversicherung – diplomierte Modedesignerin

Mitinhaberin eines Modeateliers · alleinige Zuständigkeit für das Modedesign · keine bildende Künstlerin iS des KSVG · überlange Verfahrensdauer

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Urteil 27.03.2012

Versicherungspflicht der Klägerin als Schmuckgestalterin und Malerin in der Künstlersozialversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Eine Innung hat auf der Grundlage des § 52 Abs. 1 HwO keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Anspruch einer Innung auf Einschreiten der Handwerkskammer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.10.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2011 zitiert von 38

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks T. I.---weg 10 in C. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 18

Künstlersozialversicherung – Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten

überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen · künstlerische Tätigkeit · Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher …

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 beim Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007

Eintragungspflicht in Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe bei Nagelstudio

Handwerksordnung · handwerksähnliches Gewerbe · Zwangsmitgliedschaft · unwesentliche Tätigkeit · Eintragungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Der dem Beschlusstenor entsprechende Antrag des Antragstellers ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 13.06.2005

Der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen hat zu Recht den Antrag zurückgewiesen, der Antragsgegnerin auch …

Zivilrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die am ... geborene Klägerin meldete am 19.12.2002 beim Bürgermeisteramt ihres Wohnorts gewerberechtlich die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht den Erlaß der beantragten einstweiligen Verfügung abgelehnt, denn …

Zivilrecht